„Digitales Grundgesetz“ der EU: Entscheidende Verhandlungen Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Manipulation weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. …
10.01.2021 Söder warnt vor Gefahr einer „Corona-RAF“ Quelle: Tagesspiegel.de 19.02.202 „Querdenker“-Szene: Söder warnt vor „Corona-RAF“ Quelle: BR.de 11.04.2022 Vor meiner Wohnung protestieren die Impfgegner. Die Proteste radikalisieren sich. Trotzdem darf es keine leichtsinnige Corona Politik geben, nur um solche Proteste zu vermeiden. Proteste sind ok. Gewalt und Gewaltdrohungen jedoch nicht, und sie sind …
16.03.2022 Bundeskabinett gibt fast drei Milliarden Euro für Corona-Impfstoffe frei Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen, wie die Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit mitteilten. Bei den Verträgen zahlt …
Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland – Bund unterstützt mit zwei Milliarden Euro Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach zähen Verhandlungsstunden geeinigt. Sie werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne eine Asylverfahren durchlaufen zu …
Karl Lauterbach und Jens Spahn haben genug Impfstoffe gekauft, um alle Bundesbürger sieben Mal zu impfen. Bei vielen dieser Impfstoffe läuft demnächst die Mindesthaltbarkeit ab. Aber zum Glück hat Spahn daran gedacht, bis November 2022 alle möglichen hinderlichen Arzneimittel-Vorschriften für Corona-Impfstoffe außer Kraft zu setzen. Man glaubt kaum was dank dieser Verordnung alles geht. …
„Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind“, so Lauterbach weiter. Insoweit appellierte er an alle über 60, sich – falls noch nicht geschehen – mindestens einmal impfen zu lassen. Andernfalls würden die Ungeimpften einem Risiko ausgesetzt, sich zu infizieren. Er kämpfe …
