Der Ausstieg aus der Atomkraft hat nun einen Preis: Rügen. Die Ampel opfert die Insel, um zum Ausgleich für den verlorenen Atomstrom Flüssiggas liefern zu lassen. Das Gesetz dazu beschließen sie wie Diebe in der Nacht.
Wer – zur Hölle – ist an dem Höhenflug der AfD und an den schlechten Ergebnissen der Grünen schuld?
Olaf Scholz ist durch den Höhenflug der AfD in Umfragen beunruhigt. „Das macht mir Sorgen“. Er sprach sich gegen die Einstufung der AfD als „Volkspartei“ aus. „Volkspartei ist eine Frage der inneren Einstellung, ob man viel zusammenführen will oder eher spalten will“.
Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagt SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen – und wolle die Reichen mehr belasten. Bei dem Heizungsgesetz macht er derweil Druck auf die FDP.
Ein Bürger stellt eine Anfrage, wodurch eine E-Mail vom 23.03.2022 an die Öffentlichkeit gelangt.
Die E-Mail war vom RKI gerichtet an das Bundesministerium für Gesundheit. Der Inhalt ist brisant, auch wenn es eigentlich um die zu diesem Zeitpunkt herrschende Testverordnung ging,
Die Corona-Impfpflicht für Soldaten soll vorerst beibehalten werden. Das erklärte Bundesverteidigungsminister Pistorius im Bundestag. „Wir haben eine Verantwortung für die Gesunderhaltung der Truppe“, erklärte Pistorius. „Die Abwägung aller Risiken führt eindeutig dazu, dass die Covid-19-Impfung der bessere Weg ist“.
