Sozi-Credo: „Others first“
„Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mützenich möchte erneut die Schuldenbremse aushebeln lassen.
Schlagwort «SPD»
Die Büchse der Pandora Nancy Faeser
Der Bundestag hat am Freitag im Bundestag ein umstrittenes Gesetz angenommen, das faktisch eine Beweislast-Umkehr für Beamte darstellt. Zuvor gab es heftige Kritik, u.a. vom Deutschen Beamtenbund. Das Gesetz sieht vor, dass Beamte in Zukunft per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können.
So viel zu „Nie wieder!“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der militärischen Führung der Bundeswehr dauerhaft deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zugesichert. Das mit 100 Mrd. € ausgestattete Sondervermögen für die Bundeswehr sei nur „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin.
Reichsbürger-Rentner sind ja auch die weitaus größere Gefahr
Mehrfach schon wurden in den letzten Wochen bei pro-palästinensischen Demonstrationen Flaggen der Taliban und anderer dschihadistischer Gruppen geschwenkt. Ein Einschreiten der Polizei? Fehlanzeige. Stattdessen heißt es oft, man sehe nichts Illegales. Und tatsächlich: In Vereinsverbotslisten findet man nirgends die berüchtigte afghanische Terrorgruppe.
Das konnte doch nun wirklich keiner kommen sehen!
Ohne Worte
Neues SPD-Regierungs-Programm: Den Sicherheitsapparat an die Wand fahren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerät nicht aus den Schlagzeilen. Bei ihren Verbotsverfügungen gegen die pro-palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun in der vergangenen Woche soll sie sich unnötige Fehler geleistet haben, heißt es mehreren Medienberichten zufolge aus Kreisen des deutschen Sicherheitsapparats, der Opposition und sogar aus den Reihen der Ampelparteien.