Ukraine first
„Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an den Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran, wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine.“
Schlagwort «SPD»
Die Bürger sind unzufrieden? Das ändert sich! Spätestens 2025!
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun“, sagte er am 13.12.2023 in der ARD.
Demokratie ist nur dann Demokratie, wenn Ampelnde sagen, es ist Demokratie
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor einer Gefahr politischer Instabilität nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Sorge bereitet der SPD-Politikerin vor allem das Erstarken rechter Kräfte. „Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern Sorge“, sagte Bas.
Wenn man sich auf Zusagen der Regierung verlässt, ist man verlassen
Die Ampel-Regierung prüft zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
Olaf Scholz: „Wir sind für euch da“
„Nein, dieser Krieg [in der Ukraine] ist wahrscheinlich nicht so schnell vorbei, wie wir uns das alle wünschen. Und deshalb müssen wir in der Lage sein, das, was wir heute tun, weiter zu tun – in diesem Jahr, im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr. Deshalb müssen wir, wenn es erforderlich wird und andere schwächeln, auch unseren Beitrag möglicherweise noch größer leisten können.“
„Keine Überraschung“
Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi gilt ohne Übertreibung als treibende und inhaltliche Koryphäe bei den Bemühungen, aufklärendes Licht in das tiefe dunkle Loch der fragwürdigen Ereignisse rund um die sogenannte Warburg-Affäre zu bringen. Seit Jahren verhindern vermeintliche „Erinnerungslücken“ von Kanzler Scholz die finale Klärung in dem Cum-Ex-Finanzskandal.