Entgegen anderslautenden Versprechen in der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock die Finanzierung sogenannter Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer heimlich fortgesetzt. Dies geschah offenbar gegen den ausdrücklichen Willen des Bundeskanzleramts und der Koalitionspartner, insbesondere der FDP.
Vor einem guten Jahr, am 31.08.2023 hatte der Umwelt und Klima Ausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Anhörung geladen. Zum Thema – wie sollte es anders sein– Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026.
Als vor bald einem Jahr die Neuigkeit die Runde machte, das US-Unternehmen „Eli Lilly“ werde eine Produktionsstätte im rheinland-pfälzischen Alzey hochziehen, staunten Beobachter nicht schlecht. Ein Hightech-Pharmawerk inmitten der Provinz? Und das ganz ohne staatliche Subventionen?
Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol und Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann?
Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum konfrontierte den Minister mit den enthüllten RKI-Protokollen. Diese legen nahe, dass Lauterbachs Ministerium massiven Druck auf das Robert Koch-Institut ausübte, um die umstrittene Impfpflicht für medizinisches Personal und Soldaten durchzupeitschen.
