Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“ und stießen „an die Grenzen des Leistbaren“. Eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden.
Der Haushaltsentwurf, den Christian Lindner am Mittag dem Bundestag vorstellt, ist löchrig – tatsächlich hat er rekordverdächtig große Löcher. Eigentlich hatte Lindner seriöse Haushaltsführung ohne Schulden versprochen, liefert nun aber das Gegenteil eines seriösen Entwurfs ab. Lindner trickst und täuscht das Parlament.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen seien „bitter“. „Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen.
Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen möglichst frühzeitig erkennen – das ist das Ziel des „Gesundes Herz“-Gesetzes. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossen.
Deutschland könnte rund 30 Mrd. € von Banken zurückholen, die illegal an Cum-Cum-Geschäften beteiligt waren. Doch trotz klarer Rechtslage stagniert die Aufarbeitung dieser Fälle.
