Wer Erdgas verbraucht, muss ab Herbst sehr viel mehr dafür zahlen. Gas-Importeure wie Uniper und RWE können ab Oktober den allergrößten Teil ihrer hohen Zusatzkosten weiterreichen. Das Bundeskabinett verabschiedete die Gasumlage, mit der die „Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft“ aufrecht erhalten werden soll. Die Regierung prüft, wie dabei auf die Mehrwertsteuer …
Sie bauen es wirklich: Monster-Kanzleramt für 600 Millionen Euro Trotz Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Rekordverschuldung und Haushaltsnotstand: Das Bundeskanzleramt wird in seinem Umfang verdoppelt und damit zur größten Regierungszentrale der westlichen Welt ausgebaut. Der Anbau soll Platz für 400 neue Büros schaffen und wird mit einer Nutzfläche von 25.000 Quadratmetern exakt genauso groß sein …
Mangelnde Transparenz: EU-Kommissionspräsidentin kann Verhandlungstexte mit Pfizer-CEO nicht finden Die Europäische Kommission hat erklärt, dass sie nicht in der Lage sei, Textnachrichten zu finden, die zwischen ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, während der Verhandlungen über ein umfangreiches Impfstoffgeschäft im vergangenen Jahr versandt wurden. Während von …
26.04.2022 Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden …
456.000 Euro Hartz IV für millionenschweren Clan Der Prozeß gegen Mitglieder des Al-Z.-Clans hat vor dem Düsseldorfer Landgericht begonnen. Dabei kommt heraus: Der Steuerzahler finanzierte die ohnehin millionenschwere, aus dem Libanon stammende Großfamilie mit 456.000 Euro Hartz IV. Angeklagt sind Clan-Chef Badia Al-Z., seine Frau, vier Söhne und eine Schwiegertochter. Die Staatsanwaltschaft erhebt …
Verfassungsschutzbericht 2021: Faeser, Haldenwang und die „Staatsfeinde“ Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Behörde auf die Corona-Proteste, die sich im Impfjahr 2021 „massiv gesteigert“ haben: Zu deren Kriminalisierung, Pauschaldiskreditierung und vor allem besseren Eingruppierbarkeit ins Spektrum „Rechts“ wurde im April eigens die schwammige Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden. Schon aus dieser an DDR-Behördendeutsch …
