Der Brandenburger Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat seit 2014 mehrere Millionen in den Erwerb von Unterkünften für Flüchtlinge gesteckt – und dabei immer wieder Objekte von zwei Unternehmern gemietet oder gekauft, die damit einen Millionen-Gewinn verbuchen konnten, wie die Berliner Zeitung berichtet.
900 Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit insgesamt 14 Wagen und 20 Fußgruppen ziehen am 11. Februar beim jährlichen Kinderkarnevalsumzug durch den Duisburger Norden – nur der Stadtteil Marxloh wird dieses Jahr leer bleiben. Nach sexuellen Übergriffen von Gruppen „junger Männer“ drohten zahlreiche Karnevalsgruppen mit einem Boykott des Umzuges.
Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.
Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi gilt ohne Übertreibung als treibende und inhaltliche Koryphäe bei den Bemühungen, aufklärendes Licht in das tiefe dunkle Loch der fragwürdigen Ereignisse rund um die sogenannte Warburg-Affäre zu bringen. Seit Jahren verhindern vermeintliche „Erinnerungslücken“ von Kanzler Scholz die finale Klärung in dem Cum-Ex-Finanzskandal.
Der ehemalige Leiter des Aichacher Gesundheitsamts, Dr. Friedrich Pürner, verlor seinerzeit seinen Posten, nachdem er kritische Standpunkte zur Corona-Politik geäußert hatte. Seine Bewerbungen auf ähnliche Stellen scheiterten – auch, weil man ihm eine schlechte dienstliche Beurteilung gegeben hatte, die Pürner ebenfalls auf seine Kritik an den Corona-Maßnahmen zurückführte.
Die Bilder bestimmten wochenlang die Medien. Zunächst traten Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein Verfassungsschutzchef noch gemeinsam vor die Kameras, dann verkündete Seehofer die Entlassung von Hans-Georg Maaßen.
