Das Recherche-Netzwerk Correctiv macht wieder von sich reden. Wie der Bundesgeschäftsführer des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gestern Abend in einem Rundmail seinen Mitgliedern und Unterstützern offenbarte, soll ein Cyberangriff auf die junge Partei erfolgt sein.
Angenommen, jemand hätte seit dem 10.01.2024 alle Politikererklärungen zu dem sogenannten Potsdamer Treffen gelesen und gehört. Er hätte alle Großdemonstrationen mit Auftritt des Bundeskanzlers und der Außenministerin gegen die angeblich im Potsdamer Landhaus Adlon ausgebrüteten Massendeportationspläne verfolgt. Er hätte sämtliche Debatten über ein Verbot der AfD, die sich ausdrücklich auf diese Zusammenkunft am Lehnitzsee beriefen.
In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der AfD zu den sogenannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Tätern, die für den größten Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur verantwortlich sind, gibt die Bundesregierung vor, auch nach 22 Monaten „Ermittlungen“ noch so gut wie nichts darüber zu wissen, nicht einmal, was man „aus deutschen Ermittlerkreisen“ in jeder Zeitung lesen konnte.
Anne Brorhilker führte als Staatsanwältin Hunderte von Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger. Nun hat sie den Staatsdienst verlassen, um gegen das „fehlgeleitete System“ zu kämpfen, das milliardenschwere Steuerbetrügereien ermöglichte. Ein entscheidender Unterschied zwischen ihrer früheren und aktuellen Tätigkeit besteht darin, dass sie als Staatsanwältin und Beamtin keine politischen Forderungen stellen konnte.
Im Visa-Skandal im Auswärtigen Amt gibt es neue Vorwürfe. Wie der Business Insider berichtet, sei eine Beamtin der Botschaft in Pakistan, die Sicherheitsbedenken „zu ernst“ nahm, von höchster Ebene aus kaltgestellt worden.
Vor knapp zwei Wochen hat der Brandenburger Landtag den Abschlussbericht zur Aufarbeitung des RBB-Skandals veröffentlicht. Beantragt wurde ein entsprechender Untersuchungsausschuss von der AfD-Fraktion. In dem 1000-seitigen Papier wird die RBB-Spitze, insbesondere die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger, scharf kritisiert.
