Die Europäische Ombudsfrau Teresa Anjinho hat am 23.09.2025 eine Untersuchung eingeleitet, die den Umgang der EU-Kommission mit einer Anfrage nach Chat-Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beleuchtet. Dabei geht es um Nachrichten, die sich die beiden Spitzenpolitiker rund um das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen geschickt haben sollen.
Die „Welt“ hat den vollständigen Sonderbericht von Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn veröffentlicht. Darin heißt es, dass Spahn der funktionierenden Bundesverwaltung nicht vertraut habe, sondern versucht habe, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“. Entgegen dem Rat seiner Fachabteilung habe er sich „fachfremd“ auf dem Gebiet betätigen wollen.
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat eingeräumt, das Parlament falsch informiert zu haben. Entgegen ihrer Aussage vom 12.06.2025 lag ihr der Hilferuf eines Lehrers, der an seiner Schule wegen seiner Homosexualität von Schülern bedroht wurde, offenbar doch schon im Dezember 2024 vor und nicht erst im Mai, wie die Senatorin zuvor erklärt hatte.
In der Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken in der Pandemie wird die Luft für Jens Spahn immer dünner. Neue Veröffentlichungen aus einem zentralen Kapitel in dem Sonderbericht über die Beschaffungsmaßnahmen zu Beginn der Pandemie belasten den ehemaligen Gesundheitsminister schwer.
Das EU-Parlament hat einen Änderungsantrag der „Fraktion Europe of Sovereign Nations“ abgelehnt, der nach dem jüngsten Urteil des EU-Gerichts (General Court) zum Fall Pfizergate das Bekenntnis zur vollständigen Transparenz bekräftigen sollte. Darüber informiert die parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson.
