Gegen den Widerstand der Opposition hat die Ampel im Bundestag beschlossen, das Heizungsgesetz am kommenden Freitag auf die Tagesordnung zu setzen. Die Koalition will das Gesetz dann in der Form beschließen, in der sie es schon vor der Sommerpause verabschieden wollte.
„Wir müssen die großen Versäumnisse aufarbeiten“, sagte Innenministerin Nancy Faeser am 14.07.2022 – ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, die 135 Menschen das Leben kostete. Faeser versprach, dass man alles dafür tun werde, „um Ebenen übergreifend, vom Bund, den Ländern und Kommunen, die Rahmenbedingungen für die Hilfskräfte zu verbessern“.
Im März hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offen für eine von FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. Er sei „da wirklich mit jeder Entscheidung einverstanden“, sagte der SPD-Politiker. „Käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen.“
Nancy Faeser hat den Verfassungsschutz als private Ermittlungsbehörde in ihrer Jagd auf BSI-Chef Schönbohm missbraucht. Jetzt schwänzt sie die Ausschüsse, die ihr Verhalten unter die Lupe nehmen sollen. Eine Ministerin, die so handelt, ist nicht haltbar.
Im Hinblick auf die Automesse IAA hat Robert Habeck die deutsche Autoindustrie aufgefordert, einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. Für den Industriestandort Deutschland sei es „wichtig, im globalen Wettbewerb vorne mitzuspielen“. Die Bundesregierung tue viel für eine gute Standortpolitik, behauptete er.
Das System der Fehlanreize wird weiter ausgebaut, die Tür zum grundlosen Bedingungseinkommen öffnet sich. Es gibt erschreckende Zahlen, wenn der Durchschnittsverdiener mit dem Bürgergeldempfänger verglichen wird.
