Innerhalb von fünf Jahren sollen die Milchbauern bundesweit auf Laufställe oder Kombihaltung umstellen – die ganzjährige Anbindehaltung soll verboten werden. Der Freistaat will diesen Plan im Bundesrat verhindern.
Die Ampel-Regierung prüft zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
Außenministerin Baerbock bezeichnet den Entwurf der emiratischen COP-Präsidentschaft als inakzeptabel. Vom Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist darin keine Rede mehr.
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat als zuständige atomrechtliche Genehmigungsbehörde die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Atomkraftwerk Grohnde erteilt. Einen entsprechenden Bescheid hat die Betreiberin Preussen Elektra nach umgehender Prüfung jetzt erhalten.
Die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Moskau wegen der Ukraine hat dazu geführt, dass Europa mit einer Inflationsspirale und steigenden Energierechnungen zu kämpfen hat. Die Kosten für Flüssigerdgasexporte (LNG) aus den USA belasten das Budget der europäischen Haushalte zusätzlich.
„Nein, dieser Krieg [in der Ukraine] ist wahrscheinlich nicht so schnell vorbei, wie wir uns das alle wünschen. Und deshalb müssen wir in der Lage sein, das, was wir heute tun, weiter zu tun – in diesem Jahr, im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr. Deshalb müssen wir, wenn es erforderlich wird und andere schwächeln, auch unseren Beitrag möglicherweise noch größer leisten können.“
