Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös.
Am Dienstag wurde in Duisburg der Islamist Tarik S. festgenommen. Dieser hatte sich über Möglichkeiten eines Anschlags auf pro-israelische Demonstrationen informiert. Ausländische Nachrichtendienste gaben den deutschen Überwachungsbehörden einen Tipp.
Als oberste Bundesbehörde ist das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für die Kontrolle von Impfstoffen zuständig. Dabei hat es, zumindest im Falle der mRNA-Spritzen von Biontech, offenbar das alte Leninsche Motto – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – ins Gegenteil umgedreht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die mir exklusiv vorliegt.
Robert Habeck präsentiert eine Industriestrategie, jedoch ohne klaren Umsetzungsplan. Der Wirtschaftsminister strebt vorwärts, doch Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner bleiben unbeeindruckt. Leidtragende sind die Unternehmen. Habecks Industriestrategie, bestehend aus 56 Seiten und drei Zielen – Standortsicherung, Wohlstandserneuerung und Stärkung der Wirtschaftssicherheit – soll eine Lösung bieten.
Kraftwerke, die mit Wasserstoff-Gasturbinen betrieben werden, werden als Game-Changer hochgejazzt. Doch wenn man es sich genau anschaut, kommt man zu dem Ergebnis: Das Ganze ist auf Sand gebaut, so wie die gesamte Energiewende.
Das kann man sich nicht mehr ausdenken: Deutschlandweit kommt es zu islamisch geprägten Anti-Israel-Protesten. Bei denen auch immer wieder generell judenfeindliche Parolen zu hören sind. Und die teilweise in Gewaltexzesse ausarten.
