Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet.
Von „Staatsbankrott“ (oder auch „Staatsinsolvenz“) spricht man, wenn ein Staat seine Schulden nicht mehr bezahlen kann.
„Wir wollen alle Protokolle. Und zwar alle ungeschwärzt“ – das sagte Dr. Christian Haffner im Juli 2023 im Interview mit dem Nordkurier. Der Mediziner hatte über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz alle Wortprotokolle des Coronaexpertenrates inklusive Notizen angefragt und diese schließlich auch erfolgreich eingeklagt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz auf einem guten Weg.
Das Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung zur digitalen Identität sei ein «klarer Paradigmenwechsel in Europa», heißt es offiziell. Die Mitgliedstaaten müssen bis 2026 funktionierende und frei verfügbare EU-Brieftaschen bereitstellen.
