Eine Schulministerin ist „besorgt“, aber …
Der Fall der „Scharia-Polizei“ an einer Schule in Neuss machte im Januar Schlagzeilen. Tatsächlich haben Schulen in NRW ein weitreichendes Islamismus-Problem, wie ein neuer Bericht zeigt.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
„Wenige Cent pro Kilo mehr“ ist die neue Kugel Eis
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Eckpunktepapier für den sogenannten Tierwohlcent sei vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt worden.
Vom neuen französischen Ministerpräsidenten kommt auch etwas Vernünftiges
Deutschland und Frankreich sind sich mit Blick auf das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin uneins.
Manchmal regiert doch noch der gesunde Menschenverstand
Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie Rasenmäher, die man selbst lenken kann, Schneepflüge, Gabelstapler, kleinere Kehr- und Bau- und Zugmaschinen wäre.
Leider will das heutzutage so gut wie niemand mehr wissen
Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren war auch geprägt von Ultranationalisten – schon damals waren die ukrainischen Rechten für viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Und das, obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zum Krieg in Europa führen kann.
Wenn die Preise sinken, wird es teuer
Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen vom Bundeswirtschaftsministerium zusätzliche Milliarden. Damit soll die Finanzierung der erneuerbaren Energien abgesichert und sollen Risiken für den Netzausbau reduziert werden.