Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Von Steuergeldern bezahlte Verfassungsfeinde

Vor Kurzem veröffentlichte die Tagesschau eine Recherche, die zeigen sollte, dass rund 100 AfD-Mitarbeiter vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Apollo News konnte jedoch zeigen, dass ein Großteil der Mitarbeiter schlicht deswegen als rechtsextrem eingestuft wurden, weil sie Mitglieder von AfD-Landesverbänden beziehungsweise der Jungen Alternative sind, welche vom Verfassungsschutz eine entsprechende Kategorisierung erhalten haben.

Aggression und Extremismus mit Frauenquote bekämpfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte kürzlich einen umfassenden Umbau ihres Ministeriums an, der sich auf vier Abteilungen erstreckt. In einem Schreiben an die über 2100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, das dem Spiegel vorliegt, informierte Faeser über die geplanten Veränderungen.

Deutschland als Anstalt für Schwererziehbare

Die Grünen fordern von Brüssel „mehr Mut zur Regulierung”. Das Leitbild des Verbrauchers, der informierte Entscheidungen treffe, sei nicht mehr zeitgemäß, hat die Bundestagsfraktion bei einer Tagung festgestellt. In der digitalen Welt seien alle verletzlich. Deswegen sollte die EU-Kommission eine „Strategie für verletzliche Verbrauchergruppen auflegen”.

Medizinisch-politisch-justizialische Korrelationskette

In internen Dokumenten stellte ein Krisenstab fest, dass Covid-19 nicht so tödlich ist wie Influenza und die Lockdowns möglicherweise schwerwiegendere Folgen hätten, als die Krankheit selbst. Das geht aus den Protokollen des Robert-Koch-Instituts hervor, das im Februar 2020 einen Krisenstab mit der Bundesregierung einrichtete, um Covid-19 besser einschätzen zu können.

Atomkritische EU-Mitgliedstaaten Dank Deutschland

Am Donnerstag sprechen in Brüssel diverse Staats- und Regierungschefs über die aus ihrer Sicht gegebene Relevanz der Atomkraft. Wichtige Fragen und Antworten zum ersten internationalen Atomenergie-Gipfel.

Christlich-demokratische Stammtischparole

Spätestens seit der letzten Erhöhung des Bürgergeldes auf 563 Euro läuft die Union Sturm gegen diese staatliche Unterstützungsmaßnahme. Aus der Empörung ist mittlerweile handfester Protest geworden – inklusive der Ankündigung, das Bürgergeld im Falle einer Regierungsübernahme durch die CDU in seiner jetzigen Form abzuschaffen.