Mehrere Vertreter der früheren Bundesregierung Merkel hatten sich im Juni 2020 mit dem Chef des Rechercheportals Correctiv zum nichtöffentlichen „Gedankenaustausch“ im Bundesinnenministerium getroffen. Das berichtete die Berliner Zeitung. Mehrere Ministerien erklärten dem Blatt damals, dass es weitere Treffen dieser Art in keiner Form gegeben habe.
Der Kontinent ist nicht in der Lage, sich von seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen, militärischen und demografischen Krise zu erholen. Es ist Zeit, um den Untergang des alten Europas zu trauern. Die Fäulnis ist zu weit gegangen, der Niedergang zu ausgeprägt, der Wohlfahrts-, Dekadenz-, Pazifismus- und Selbsthass zu tief verwurzelt, der Doom-Loop unaufhaltsam.
Am Donnerstag ist es ein Jahr her, dass ich über die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden berichtet habe, im Herbst 2022 ein Signal der Entschlossenheit an Wladimir Putin zu senden und die russischen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zu stoppen. Nord Stream 1 hatte Deutschland zur stärksten Wirtschaftsmacht in Westeuropa gemacht.
Die Bundesregierung verkündete am 01.02.2023 stolz auf ihrer Website: Energieversorgung mit Strom sicher: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Kabinett den Bericht der Bundesnetzagentur vorgestellt. Die Stromversorgung sei sicher, sagte der Minister. „Dies gilt auch, wenn der Stromverbrauch durch neue Verbraucher wie Elektromobile und Wärmepumpen deutlich steigt und der Kohleausstieg bis 2030 erfolgt.“
Der Fall der „Scharia-Polizei“ an einer Schule in Neuss machte im Januar Schlagzeilen. Tatsächlich haben Schulen in NRW ein weitreichendes Islamismus-Problem, wie ein neuer Bericht zeigt.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Eckpunktepapier für den sogenannten Tierwohlcent sei vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt worden.
