Die als E3 bekannten europäischen Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben dem UN-Sicherheitsrat in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie die Sanktionen auslösen werden, die in 30 Tagen in Kraft treten. Der Iran hat erklärt, dass die E3-Länder nicht das Recht haben, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, da es die USA waren, die 2018 aus dem JCPOA ausgestiegen sind und gegen das Abkommen verstoßen haben.
Obwohl inzwischen selbst manchem Grünen klar geworden ist, dass der in Jahrzehnten erkämpfte Atomausstieg ein schwerer Fehler war, ist eine Umkehr nicht in Sicht. Nun hat der Energiekonzern RWE bekannt gegeben, wann er die Kühltürme seines Kernkraftwerks im bayerischen Gundremmingen am 25.10.2025 sprengen will.
Fragen der deutschen Sicherheitspolitik werden künftig an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die erstmalige Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats.
Mit Datum 18.082025 wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragte der Menschenrechtsorganisation „United for Freedom“, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands mit Milliardenbeträgen zugesichert. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er am Montag in der ukrainischen Hauptstadt.
22.02.2025 Merz kündigt Politikwechsel an: „Links ist vorbei“
24.08.2025 Linke bestätigt Deal mit der Union bei Kanzlerwahl
