Die Grünen fordern von Brüssel „mehr Mut zur Regulierung”. Das Leitbild des Verbrauchers, der informierte Entscheidungen treffe, sei nicht mehr zeitgemäß, hat die Bundestagsfraktion bei einer Tagung festgestellt. In der digitalen Welt seien alle verletzlich. Deswegen sollte die EU-Kommission eine „Strategie für verletzliche Verbrauchergruppen auflegen”.
In internen Dokumenten stellte ein Krisenstab fest, dass Covid-19 nicht so tödlich ist wie Influenza und die Lockdowns möglicherweise schwerwiegendere Folgen hätten, als die Krankheit selbst. Das geht aus den Protokollen des Robert-Koch-Instituts hervor, das im Februar 2020 einen Krisenstab mit der Bundesregierung einrichtete, um Covid-19 besser einschätzen zu können.
Am Donnerstag sprechen in Brüssel diverse Staats- und Regierungschefs über die aus ihrer Sicht gegebene Relevanz der Atomkraft. Wichtige Fragen und Antworten zum ersten internationalen Atomenergie-Gipfel.
Spätestens seit der letzten Erhöhung des Bürgergeldes auf 563 Euro läuft die Union Sturm gegen diese staatliche Unterstützungsmaßnahme. Aus der Empörung ist mittlerweile handfester Protest geworden – inklusive der Ankündigung, das Bürgergeld im Falle einer Regierungsübernahme durch die CDU in seiner jetzigen Form abzuschaffen.
Die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faser, bezahlt Deutschlands mit Abstand wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu einer Million Euro Steuergeld um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritischere, unabhängige Konkurrenz („Desinformation“) zu bekämpfen.
„In gut zwei Wochen werden wir im Rheinischen Revier die drei Braunkohleblöcke endgültig stilllegen, die von der Bundesregierung in der Energiekrise aus der Sicherheitsbereitschaft aktiviert worden waren“, so Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender von RWE. „Planmäßig schalten wir zudem die beiden 600-Megawatt-Kohle-Blöcke in Neurath ab, deren Betrieb per Gesetz verlängert worden war.“
