Wie ein bockiges Kind
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der CDU/CSU die Schuld an den jüngsten wirtschaftlichen Problemen Deutschlands gegeben.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Hoffentlich sind die bald Geschichte und kommen auch nie wieder – Teil 4
Die Gruppe von sieben führenden westlichen Industrieländer planen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Denkbar sei „eine Hebelung, um sofort eine große Summe zu mobilisieren“.
„Das RKI wusste von Anfang an darüber Bescheid“
Der Sprengstoff, der von Sachkundigen in den RKI-Protokollen erwartet wurde, findet sich darin tatsächlich. In der zweiten Datenlieferung, in der tatsächlich nur noch manche Namen und einige „Vertriebsgeheimnisse“ der Pharmaindustrie geschwärzt sein dürften, schlummern viele Bomben, welche wohl auch eine gute Grundlage für die Wiederaufnahme von verschiedenen maßnahmenbezogenen Verfahren bieten.
Hoffentlich sind die bald Geschichte und kommen auch nie wieder – Teil 3
Die Bundesregierung greift seit Jahren auf Gelder der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu, um allgemeine Ausgaben zu finanzieren. Obwohl diese Mittel für Rentenzwecke vorgesehen sind, nutzt die Regierung einen erheblichen Teil für andere Zwecke. Die FDP erhebt nun schwere Vorwürfe gegen diese Zweckentfremdung.
Bei Politikern ist unser Geld in verantwortungsvollen Händen
Das Bundeskabinett hat ein neues Rentenpaket beschlossen. Scheinbar mehr Geld für Rentner, mehr Abgaben für Arbeitnehmer und schuldenfinanzierte Aktien für das Land. Der eigentliche Knackpunkt sind allerdings weniger die Beitragserhöhungen noch die neue Aktienrente – es ist der Fakt, dass nun mit riesigen neuen Schuldenpaketen das Rentenniveau künstlich erhöht werden soll.
Noch so ein verdammter Heuchler
Helge Lindh bezeichnete Gruppenvergewaltigungen als “ein unerträgliches Phänomen”.