Verteidigungsminister Boris Pistorius meldet „Fortschritte“ beim Aufbau einer ständigen Bundeswehr-Brigade in Litauen. Was von offizieller Seite als „Zeichen der Solidarität mit unseren NATO-Partnern“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit Teil einer sicherheitspolitischen Illusion, die Deutschland teuer zu stehen kommen wird – militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Kurs gegen Robert Fico und die Slowakei. Sollte das Land weiterhin von der EU-Linie abweichen, müsse man einen Stopp der EU-Gelder in Erwägung ziehen, so der Kanzler. Eine klare Ansage des EU-Hegemons, mehr Druck auf „abtrünnige“ Länder auszuüben.
„Alle Menschen in Deutschland brauchen eine digitale Identität, um sich unter anderem ausweisen zu können“, sagt Digitalminister Karsten Wildberger im Interview mit dem Handelsblatt. Bereits Ende 2026 soll die „digitale Geldbörse“ zur Verfügung stehen. Darin können alle wichtigen Dokumente wie Personalausweis, „Führerschein, das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten“ enthalten sein.
Deutschlands Bevölkerung wächst – dies vor allem durch anhaltende Migration. In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der hier lebenden Menschen um rund 1,3 Millionen gestiegen. Doch während der Bedarf an Wohnraum steigt, bleibt die Politik sinnvolle Lösungsvorschläge zur Problembewältigung schuldig.
Monatelang hatten sich AfD und SPD um einen Sitzungssaal im Bundestag gestritten. Vor wenigen Tagen dann die Entscheidung des Ältestenrats: Die SPD darf im sogenannten Otto-Wels-Saal bleiben, die AfD zieht in den ehemaligen Fraktionssaal der FDP.
Im Antrag der AfD, der zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen wurde, heißt es unter anderem, die Anspruchseinbürgerung solle aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden und durch eine „am Interesse des Gemeinwesens ausgerichtete Ermessenseinbürgerung ersetzt“ werden, die frühestens nach zehn Jahren legalen Aufenthalts in Deutschland erfolgen könne.
