Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

„Wie kann es sein, dass Alexander Bittner dennoch im Gefängnis sitzt?“

Großspurig kündigte Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder gerade eine Einstellung von noch immer offenen Corona-Bußgeldverfahren an: Von „Frieden machen“ und einem „Signal“ des Staates sprach er dabei. Absurd anmutende Äußerungen, denn in der JVA Aichach (Bayern) sitzt aktuell ein Soldat ein, der die Corona-Impfung verweigert hat.

„Deutschland muss durch ein tiefes Tal gehen, um wieder aufzusteigen“

Die Zweifel an der Energiewende häufen sich. Der Strompreis steigt entgegen den Versprechungen der grünen Politiker immer weiter. Jeder neue Windgenerator und jede neue Photovoltaikanlage erhöht bei günstiger Wetterlage die nicht gebrauchte Strommenge. Der nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) teuer vergütete, aber nicht gebrauchte, Strom muss dann unter Zuzahlung (negative Börsenpreise) entsorgt werden.

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