Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse
Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Die CDU müsste sich doch nur die kleine Anfrage der AfD durchlesen
Unfassbare Summen kamen in der Beantwortung der AfD-Anfrage zutage, welche auch die Antragsteller selbst überrascht haben müssen. Diese waren von vergleichsweise bescheidenen Summen ausgegangen, mit denen die deutsche Bundesregierung das Schlepperunwesen von kulturfremden afrikanischen Migranten über sogenannte NGOs wie “Sea-Eye” und Co. fördert.
„Deutschland ist ein Sanierungsfall“
Der Bundestagswahlkampf liegt seit 23.02.2025 um 18 Uhr hinter uns. Endlich! Doch das dürfte die einzige gute Nachricht in diesen Tagen sein. Denn obwohl es aus gutem Grund ein „Wirtschaftswahlkampf“ werden sollte, spielten die Wirtschaft und vor allem die richtige Strategie zur Sanierung Deutschlands keine Rolle.
Verfassungsrechtsbruch wird „bedauert“
Ende Januar stellte die Unionsfraktion zwei Anträge im Bundestag und stimmte ihnen zusammen mit der AfD zu – eine Welle der Entrüstung brach sich bahn. Und die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kulturministerin ritt sie mit: „Dieser Tag ist eine Zäsur für Deutschland und ein Tabubruch“.
Diätenerhöhung voraus
Die 630 Angehörigen des neuen Bundestags können sich ab dem 01.07.2025 wahrscheinlich auf 606,27 Euro brutto mehr auf ihrer monatlichen Diätenabrechnung freuen. Voraussetzung ist, dass sie auch dieses Jahr eine Mehrheit im Bundestag finden werden.
Telefonseelsorge für linksdrehende Moralapostel
Am Donnerstag nimmt die deutschlandweite Beratungsstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ihre Arbeit auf. Durchgeführt wird das Projekt von der Amadeu Antonio Stiftung, von „modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“ und vom „Violence Prevention Network“.