Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Hauptsache, das Geld kommt nicht den deutschen Bürgern zugute

07.03.2022 Umweltschutz: 200 Milliarden Euro für das Klima Quelle: Handelsblatt.com 26.04.2022 „Sondervermögen Bundeswehr“: 100 Milliarden für die Bundeswehr Quelle: Focus.de 01.05.2022 Monster-Kanzleramt für 600 Millionen Euro Quelle: BZ-Berlin.de 02.05.2020 10 Milliarden Euro für die Zusammenarbeit mit Indien Quelle: Deutschlandfunk.de 03.05.20222 120-Millionen-Euro-Bau: Neuer Gedenkort für deutsche Gräueltaten soll vorgestellt werden Quelle: Spiegel.de …

Und wer haftet für die Schulden?

Lindner: Steuererhöhungen weder nötig, noch sinnvoll Die krisenbedingten Mehrausgaben will der Finanzminister mit mehr Schulden finanzieren. Das mache er „nicht leichtfertig“, so Lindner. „Aber die Lage erfordert es.“ Quelle: www.epochtimes.de/politik/deutschland/lindner-steuererhoehungen-weder-noetig-noch-sinnvoll-a3795979.html

Ertüchtigung

Im Ergänzungshaushalt wird die militärische Ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben. Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute. Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert. (Christian Lindner – FDP – Bundesfinanzminister am 15.04.2022 auf Twitter) Dieses sprachliche Herumeiern von Politikern wird von Woche zu Woche abstruser.

Noch so ein Bullterrier

NRW-Ministerpräsident Wüst plädiert weiter für Impfpflicht Hendrik Wüst plädiert weiterhin für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. „Meine Auffassung ist glasklar: Ich bin weiterhin für eine Impfpflicht. Wir müssen auf den dritten pandemischen Winter vorbereitet sein, ohne nachher wieder auf Lockdowns zurückgreifen zu müssen“, sagte der Unionspolitiker. Stand heute seien zwei Millionen über 60-Jährige nicht …

Politiker-Logik

Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt. [..] Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht habe. Der Wert des PCR-Tests ist übrigens so, dass eine Ansteckung bisher äußerst unwahrscheinlich war. (Markus Söder – CSU – bayerischer Ministerpräsident – am 09.04.2022 auf Twitter)

Seltsame Demokratieverständnis

Dieses seltsame Demokratieverständnis, gerade bei Grünen und SPD-Abgeordneten; das habe ich halt auch in sehr vielen Tweets gelesen. Die haben ja den Hashtag gegründet #OppositionDerSchande. Danach ist die Opposition im Bundestag schuld, dass die Regierung keine Mehrheit bekommen hat. Darauf muss man auch erstmal kommen. (Milena Preradovic – deutsche Journalistin und Podcasterin in Nacktes …