Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Die Finanzierung von Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu leisten seien, heißt es in dem Gutachten der Krankenkasse DAK-Gesundheit.
Die Pflegebranche ist schon länger ein verlässlicher Produzent schlechter Nachrichten, die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Der Arbeitgeberverband Pflege hat nun eine Auswertung vorgelegt, wonach seit Januar 2023 fast 1100 Pflegeeinrichtungen in Deutschland geschlossen, Insolvenz angemeldet oder ihr Angebot heruntergefahren haben.
Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat das Betretungs- und Betätigungsverbot für eine ungeimpfte nicht gentherapierte Pflegehelferin am Dienstag vorerst ausgesetzt. Dieses wurde der Frau 2022 durch den Landkreis Osnabrück im Zuge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen.
Pflegeeinrichtungen durften im Corona-Jahr 2022 ungeimpfte nicht gentherapierte Beschäftigte ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 19.06.2024 in Erfurt in einem Fall, der sich um die Zeit vom 16.03.2022 bis zum 31.12.2022 dreht.
Die deutsche Pflegeversicherung sieht sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einem überraschenden Anstieg der Zahl neuer Pflegebedürftiger konfrontiert.
In Deutschland Versicherte müssen laut einer Studie schon bald mit einer weiteren Erhöhung der Pflegebeiträge rechnen. Bereits zum kommenden Jahreswechsel dürfte die immer weiter steigende Zahl der Pflegebedürftigen hierzulande einen Anstieg nötig machen, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im neuen Pflegereport der Krankenkasse DAK-Gesundheit, der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll.
