Sommer-Pressekonferenz mit Olaf Scholz „Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird“, sagte Scholz bei seiner ersten Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Deutschland sei ein Sozialstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger in der Krise unterstütze. „Die Bürgerinnen und Bürger sind schlau“, sagte Scholz. Die Menschen in …
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Regierung will „Schutzschirm“ für Energie-Unternehmen Die Bundesregierung will in der Gaskrise einen „Schutzschirm“ für angeschlagene Energie-Unternehmen schaffen. Mit gesetzlichen Änderungen soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich der Bund an Unternehmen wie Uniper beteiligen kann. In der Corona-Krise hatte der Bund mit Milliardengeldern die Lufthansa gestützt und sich an dem Konzern beteiligt. Quelle: …
Indien verkauft raffiniertes russisches Öl an die USA und die EU Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge kauft Indien billiges, sanktioniertes russisches Öl auf, raffiniert es und verkauft Benzin und Diesel dann mit großem Gewinn zu Marktpreisen an die USA und die EU. Und die indischen Raffinerien kaufen dem Bericht zufolge gleich Unmengen …
31.03.2022 Baerbock auf Geberkonferenz: Zusätzliche Millionen für Afghanistan Deutschland will nach Angaben von Außenministerin Baerbock zusätzliche 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan zur Verfügung stellen. Auf der UN-Geberkonferenz forderte sie die Taliban eindringlich zur Achtung von Frauenrechten auf. Quelle: Tagesschau.de 22.05.2002 TV-Journalistinnen geben Widerstand gegen Verschleierung auf Nach eintägigem Widerstand …
Jetzt soll auch der Schul-Kuchen besteuert werden! Absurder EU-Plan: Für selbst gebackene Muffins oder Kuchen, die auf Schulfesten und in kommunalen Kitas verkauft werden, muss ab 1. Januar in Deutschland Umsatzsteuer abgeführt werden. Grund ist die neue Brüsseler Vorschrift für faire(!) Besteuerung für private und öffentliche Dienstleister. Quelle: politikstube.com/eu-irrsinn-schul-kuchen-soll-besteuert-werden
