Es recht zu machen jedermann, ist eine Kunst, die niemand kann
08.01.2024 Meta beendet Faktenchecks auf Facebook und Instagram
08.01.2024 Keine Faktenchecks: Jetzt droht die EU auch Zuckerberg mit massiven Geldstrafen
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Die „Europäische Kommission“ wird prüfen, ob die X-Twitter-Plattform ein Interview zwischen ihrem Eigentümer, dem amerikanischen Unternehmer und Milliardär Elon Musk, und der Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, bewirbt, wie der Sprecher des Gremiums, Thomas Regnier, am 06.01.2025 mitteilte.
„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Der Inhalt dieses Werks ist unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt“
Musks Beleidigung unseres Bundeswirtschaftsministers mit den deutschen Worten „Habeck ist ein Narr“ war die Antwort auf einen X-Post, in dem jemand darüber berichtet, dass Habeck sich dafür ausgesprochen hat, dass die Regierungen die Algorithmen der sozialen Medien kontrollieren sollen. Über die Beleidigung durch Musk wurde in den Medien breit berichtet, unter anderem in Bild und Welt.
Die Europäische Union hat den Pakt im Wesentlichen zusammen mit El Salvador, Südafrika, Saudi-Arabien, Israel und Malaysia mitunterzeichnet.
Der Staat beginnt, das ganze Land mit einem engmaschigen Netz solcher Agenturen zu überziehen. Wer im Internet Inhalte entdeckt, die er für „Hass und Hetze“ hält, kann diese mit wenigen Mausklicks an Meldestellen weitergeben, die dann für die Beseitigung sorgen und die Bestrafung der Urheber in die Wege leiten.