… und das Geschacher geht weiter
„Welt“-Chefredakteur Philipp Burgard fragte Frei, wie er zum Vorschlag der Linken stehe, dass diese den Kandidaten im Gegenzug für ein eigenes Vorschlagsrecht zustimmen.
„Welt“-Chefredakteur Philipp Burgard fragte Frei, wie er zum Vorschlag der Linken stehe, dass diese den Kandidaten im Gegenzug für ein eigenes Vorschlagsrecht zustimmen.
Supermärkte und Discounter müssen sich auf eine neue Pflicht einstellen: Ab 2029 ist der digitale Euro in ganz Europa als gesetzliches Zahlungsmittel zu akzeptieren. Händler müssen dafür ihre technischen Systeme modernisieren – sowohl im stationären Handel als auch online. Mit dem Projekt „Digitaler Euro“ bereitet die EU die entsprechenden Gesetze vor.
Niemand schert sich um von der Leyen. Dies hat die vergangene Woche gezeigt. Nicht nur die EU-Kommissionschefin hat “ihr” Misstrauensvotum geschwänzt. Auch viele “Pro-Europäer” sind der Abstimmung ferngeblieben. Und die Medien haben das Ganze kaum beachtet. Verständlich – schließlich war von vornherein klar, dass VdL die Abstimmung überstehen würde. Auf der anderen Seite ging es hier aber um die parlamentarische Demokratie. Da lohnt es sich schon, genauer hinzusehen.
Die im November 2022 gestartete Studie ist eine Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen „National Heart, Lung, and Blood Institute“. Sie begleitet 300 Teilnehmer unter 21 Jahren, die nach der Impfung mit dem Pfizer-Impfstoff eine Myokarditis oder Perikarditis entwickelten, sowie eine Kontrollgruppe von 100 Personen, die nach einer COVID-19-Infektion oder damit verbundenen Komplikationen ähnliche Symptome entwickelten.
Der verstorbene Multimillionär Jeffrey Epstein und seine ehemalige Partnerin Ghislaine Maxwell wurden beide vom Justizministerium wegen des Handels mit Missbrauchsopfern (minderjährige Sexsklavinnen) angeklagt. Maxwell wurde verurteilt. Nach Angaben des Justizministeriums hatten die beiden jedoch offenbar keine Kunden, und auch der mutmaßliche Erpressungsring – Epstein wurde immer wieder eine Rolle in Geheimdiensten nachgesagt – habe nicht existiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die versprochene Stromsteuersenkung für private Verbraucher gerade erst kassiert – angeblich, um zuerst der Wirtschaft zu helfen. Jetzt wackeln auch die angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer. Der Grund: Finanzminister Lars Klingbeil kämpft mit einem 144-Milliarden-Euro-Haushaltsloch bis 2029.