Immer häufiger nutzen kriminelle Netzwerke sogenannte Scheinfirmen und Strohmänner, um sich unrechtmäßig Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem zu verschaffen. Der Schaden für die gesetzlichen Krankenkassen und Sozialkassen beläuft sich auf Millionenbeträge – jedes Jahr.
Am 11.11.2020 schloss die EU-Kommission mit „Pfizer“ und „Biontech“ Verträge über die Abnahme der zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugelassenen Corona-mRNA-Präparate. Ähnliche Verträge wurden im gleichen Zeitraum auch mit den anderen Herstellern unterzeichnet. Bereits während der Verhandlungen war bekannt geworden, dass die Hersteller eine begrenzte Haftung forderten, falls die Präparate unerwartete Nebenwirkungen zeigen sollten.
Die zu erwartenden Überlassung des Finanz- und Verteidigungsministeriums an die SPD ist die finale Bankrott-Erklärung der CDU unter dem hageren Friedrich Merz. Denn damit sind die zentralen Entscheidungen in den Händen des Wahlverlierers, der nun alle Möglichkeiten hat: Einerseits kann die Antifa jubeln, weil die Milliarden für die Bekämpfung des politischen Gegners weiter sprudelt werde.
Seit Jahren stand der Verdacht im Raum, nun ist es offiziell: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat Umweltorganisationen mit Steuergeld unterstützt – allerdings nicht nur für Klima- und Umweltschutz, sondern auch für politische Schmutzkampagnen. Ziel der geförderten NGOs war es, Kritiker der Brüsseler Klimapolitik gezielt zu attackieren.
Der Aufschwung der AfD nach der Bundestagswahl sorgt bei den Verhandlern von Union und SPD für Unruhe. Nachdem die Partei in einer Insa-Umfrage am Samstag gleichauf mit CDU und CSU gewertet wurde, haben sich zahlreiche Vertreter der möglichen Koalitionäre zu Wort gemeldet und versprochen, schnellstmöglich Ergebnisse vorzulegen.
