Schlagwort «Manipulation/Korruption/Verrat»
Ist bestimmt bloß eine von diesen (russischen) Verschwörungstheorien
Zwar werden die Töne des Unmuts lauter, doch sind es nur Robert Fico aus der Slowakei und Viktor Orban in Ungarn, die sich in Opposition zur europäischen Kriegsunion von Ursula von der Leyen stellen. Laut dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR stehen die beiden Regierungschefs deshalb zunehmend im Visier der EU-Kommission. Im rumänischen Staatsstreich soll ihr eine Schlüsselrolle zukommen.
Wie Minsk-2 von den Westmächten untergraben wurde
Zehn Jahre nach den Minsker Abkommen 1 und 2 ist es an der Zeit, objektiv über einen der angespanntesten und am meisten missachteten Momente in der Geschichte der zeitgenössischen Diplomatie nachzudenken.
„Transparenz- und Rechenschaftsinstrumente auf EU-Ebene sind unzureichend“
Ein neuer Bericht der „NGOs Corporate Europe Observatory und LobbyControl“ analysiert den Einfluss der großen Lobbygruppen auf die Institutionen der „Europäischen Union“. Daraus geht hervor, dass 162 Unternehmen und Wirtschaftsverbände zwischen Februar 2023 und Februar 2024 mehr als 1 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben haben, insgesamt 343 Mio. €
„Missbrauch von Steuergeldern durch die Europäische Kommission“
Ein brisanter Bericht enthüllt den dreisten Missbrauch von Steuergeldern durch die Europäische Kommission, die Milliarden in ein schattenhaftes Netzwerk von NGOs und Denkfabriken fließen lässt, um ihre eigene politische Agenda zu fördern und abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.
„Aus Sicherheitsgründen müssten die Akten unter Verschluss bleiben“
Die Bundesregierung hält die Akten zu Nord Stream 2 unter Verschluss. Die Bild hat beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Einsicht in die Akten „zur Genehmigung, zur politischen Flankierung sowie zum Bau von Nord Stream 2“ gestellt. Im Juni 2024 ist der entsprechende Antrag beim Bundeskanzleramt eingegangen. Nun, sieben Monate später, wurde der Bild ein Ablehnungsbescheid ausgestellt.