Schwärzung von Dokumenten – so kennt man die korrupten EU-Behörden
Hersteller und Behörden weigern sich, Auskünfte zu erteilen. Sie liefern Unterlagen in denen die Informationen zur Sicherheit unterschiedlich stark bis fast ganz geschwärzt wurden.
Hersteller und Behörden weigern sich, Auskünfte zu erteilen. Sie liefern Unterlagen in denen die Informationen zur Sicherheit unterschiedlich stark bis fast ganz geschwärzt wurden.
Während der Pressekonferenz am 05.02.2025 bestätigte die Pressesprecherin des „Weißen Hauses“, Karoline Leavitt, dass „Politico“ „mehr als 8 Mio. $ an Steuergeldern“ erhalten hat, die „im Wesentlichen in die Subventionierung von Abonnements“ geflossen sind.
Die „Durchführungsverordnung 2025/89 der EU-Kommission vom 20.01.2025“ erlaubt die Durchführungsverordnung explizit nur einem einzigen Unternehmen, nämlich Nutri’Earth, mit Sitz in Frankreich, dieses Tiermehl herzustellen, welches dann verschiedenen Lebensmitteln beigemengt werden darf.
Eine frühere, berufsbedingte Zurückhaltung solle überwunden werden, ist die Empfehlung. Dabei geht der Verband weit: Die Aussagen von sogenannten Klimaleugnern müssten unterbunden werden. Auch will dem Psychologenverband nicht auffallen (oder er sieht es als nachrangig oder erwünscht an), dass Selbstbestimmungsrechte, Wissenschaft als Dialog von gleichberechtigten Menschen aufgegeben werden.
Nachdem die AfD bei der Abstimmung am 29.01.2025 im Bundestag den Migrationsvorschlägen der CDU zur Mehrheit verholfen hat, schlägt sich die Wut auf die CDU in Demonstrationen und Drohungen nieder. Der Vorwurf lautet, Friedrich Merz habe die Brandmauer eingerissen und Tor und Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD geöffnet.
Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge für die Mitgliedsländer. Kritiker hatten der Deutschen vorgeworfen, sie habe „ohne jedes Mandat“ gehandelt und Dokumente zerstört.