Deutschland erklärt sich selbst gern, und zwar mit einer Ausdauer, die beinahe bewundernswert wäre, wenn sie nicht so häufig die Realität übertönen würde. Die Bevölkerung bewältigt ihren Alltag unter zunehmend belastenden Bedingungen, während parallel eine Politik betrieben wird, die weniger an der Behebung realer Probleme interessiert ist als an deren rhetorischer Umlackierung.
Auf Initiative des Berliner Senats hat das Abgeordnetenhaus das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) drastisch beschnitten – gegen den Widerstand von Zivilgesellschaft und Opposition. Wie eilig es die Koalition aus CDU und SPD dabei hatte, zeigt der zeitliche Ablauf:
Am 28.02.2026 sperrte der Iran die Straße von Hormus. Der Schiffsverkehr brach von 150 Schiffen pro Tag auf unter 20 ein. Vorbereitete Staaten wie die VAE und Saudi-Arabien erlitten nur minimale Beeinträchtigungen. Die 2012 erbaute Habshan-Fujairah-Pipeline der VAE und das riesige Speicherlager in Fujairah sowie die Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens nach Yanbu ermöglichten eine sofortige Umleitung.
Die offizielle Statistik von „Eurostat“ liest sich wie die Kapitulationsurkunde der europäischen Migrationspolitik. Von 762.000 im Jahr 2014 ist die Zahl der Einbürgerungen auf unfassbare 1,2 Millionen im Jahr 2024 explodiert. Ein Plus von 54% in nur einem Jahrzehnt! Wer nun glaubt, hier würden sich europäische Nachbarn verbrüdern, irrt gewaltig.
25.08.2023 Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an das Bundesministerium der Finanzen über die Sondervermögen des Bundes
17.09.2025 Kritik des Rechnungshofs: „Der Bund lebt über seine Verhältnisse“
14.02.2026 Rechnungshof kritisiert Zweckentfremdung bei Sondervermögen
30.03.2026 Regierung übernimmt die Kontrolle über den Bundesrechnungshof
– Teil 23
In der Stadt Friesoythe im Landkreis Cloppenburg hielt die CDU/FDP-Fraktion an manchen Abenden zwei Sitzungen hintereinander ab, statt einer längeren – und kassierte dafür jeweils zusätzliche Sitzungsgelder pro Zusammenkunft.
