Schlagwort «Manipulation/Korruption/Verrat»

Unser „Rechtsstaat“ – Teil 18

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der EU sanktionierten Journalisten zurückgewiesen. Dogru wollte erreichen, dass seine Bank Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.

„Dieser Koalitionsvertrag gilt!“

In der Koalition wird intern über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert – obwohl führende Vertreter von Union und Bundesregierung Steuererhöhungen bislang öffentlich ausgeschlossen haben. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.

„Trickserei, Wahlversprechensbruch und politische Verantwortungslosigkeit“

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil trat mit großen Ankündigungen an, doch nach kaum einem Jahr im Amt zeichnet sich eine Bilanz ab, die bitterer kaum ausfallen könnte. Statt Probleme zu lösen, häuft diese Regierung neue auf, stopft Löcher mit Schuldenbergen und verteilt Milliarden an die falschen Stellen.

„Es gibt überhaupt keinen Impfstoff, der so intensiv untersucht worden ist“

In der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags sind am Donnerstag grundlegend unterschiedliche Bewertungen der Covid-19-Impfstoffe frontal aufeinandergetroffen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Anhörung standen der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der ehemalige „Pfizer“-Chef-Toxikologe Helmut Sterz – mit Positionen, die kaum weiter auseinanderliegen könnten.

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