Schlagwort «Manipulation/Korruption/Verrat»

Die wehrhafte Demokratie unserer wehrhaften Zivilgesellschaft – oder so

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz „unterstreicht die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es in der Vorbemerkung zu einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur Finanzierung von NGOs durch die EU im Rahmen des „LIFE“-Programms.

Wieder mal der berühmte Konjunktiv

Supermärkte und Discounter müssen sich auf eine neue Pflicht einstellen: Ab 2029 ist der digitale Euro in ganz Europa als gesetzliches Zahlungsmittel zu akzeptieren. Händler müssen dafür ihre technischen Systeme modernisieren – sowohl im stationären Handel als auch online. Mit dem Projekt „Digitaler Euro“ bereitet die EU die entsprechenden Gesetze vor.

„Auf der Zuschauerbank“

Niemand schert sich um von der Leyen. Dies hat die vergangene Woche gezeigt. Nicht nur die EU-Kommissionschefin hat “ihr” Misstrauensvotum geschwänzt. Auch viele “Pro-Europäer” sind der Abstimmung ferngeblieben. Und die Medien haben das Ganze kaum beachtet. Verständlich – schließlich war von vornherein klar, dass VdL die Abstimmung überstehen würde. Auf der anderen Seite ging es hier aber um die parlamentarische Demokratie. Da lohnt es sich schon, genauer hinzusehen.

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