Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollte den Investitionsstau lösen. Mit 500 Mrd. € Euro wollte die Bundesregierung Brücken, Bahn und Schulen sanieren und die Transformation voranbringen – zusätzlich zum regulären Haushalt. Davon ist wenig geblieben.
„Am 07.11.2025 nd 08.11.2025 findet in Kiew der erste Progressive Gipfel statt, der progressive Stimmen aus ganz Europa und der Ukraine zusammenbringt – Politiker, Akteure der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Akademiker, Veteranen und Jugendbewegungen.“
„Motor Sitsch“, einst Stolz der sowjetischen Luftfahrtindustrie, war für China ein strategischer Schatz. Die Volksrepublik wollte sich durch den Erwerb des traditionsreichen Turbinenherstellers technologisch unabhängig von westlichen Lieferketten machen. Umgerechnet 3,5 Mrd. $ legten chinesische Investoren über das Unternehmen „Skyrizon“ auf den Tisch, um die Mehrheit an „Motor Sitsch“ zu sichern.
Nach Polen hat auch Italien die Auslieferung eines mutmaßlichen Attentäters auf die deutsch-russische „Nordstream“-Gaspipeline gestoppt.
Am 01.10.2025 meldete der tschechische Inlandsgeheimdienst den massenhaften Einsatz prorussischer TikTok-Konten, die gezielt populistische Parteien unterstützten. Grundlage war eine Analyse der NGO Online Rizika.
