Derzeit steht Iran vor einer Krise: Proteste sind ausgebrochen, die Wirtschaft riskiert zusammenzubrechen, und die Inflation ist dramatisch gestiegen (in den letzten Monaten auf etwa 44% oder höher, wobei Punkt-zu-Punkt-Werte bei scharfer Abwertung des Rial sogar über 50% lagen). Aber das ist kein Zufall.
Betrug, Intransparenz und mangelnde demokratische Kontrolle – die Probleme mit der Geldvergabe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bedienen alle tragischen Klischees zur EU. Im großen Stil nahm die EU für den Fonds Schulden auf, um die europäische Wirtschaft in der Pandemie anzukurbeln. Mit mehr als 700 Mrd. € sollten Projekte im digitalen und ökologischen Bereich gefördert werden. Oft geschah das aber nicht.
Das „Robert-Koch-Institut“ in Berlin hat im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten in der Coronapandemie insgesamt rund 749.000 € für anwaltliche Beratung ausgegeben. Mithilfe der Kanzleien sollte beschränkt oder verhindert werden, dass die Infektionsschutzbehörde umfassend über interne Vorgänge aus der Zeit der Pandemiebewältigung informieren muss.
In einem aufsehenerregenden Interview mit der „NZZ“ beschreibt der Forscher Andrew Lowenthal eine Architektur zur Meinungssteuerung im industriellen Maßstab innerhalb Deutschlands. Seine Forschung erfasst etwa 330 miteinander verbundene Akteure, darunter Bundesbehörden, Landesministerien, öffentlich finanzierte N>/del>GOs, Universitäten, Faktenprüfungsorganisationen, Thinktanks und Stiftungen. Diese agieren nicht in Opposition zum Staat. Vielmehr sind sie zunehmend Teil davon.
Der US-Kongress geht (aufgrund der republikanischen Mehrheit) aktuell vehement gegen den EU-Zensurapparat vor. Diesen Vorwurf hat man mit einem weiteren Bericht untermauert, der einerseits die jahrelange Kampagne der EU-Kommission beschreibt, um oppositionelle Meinungen aus dem Netz zu drängen
