Der US-Kongress geht (aufgrund der republikanischen Mehrheit) aktuell vehement gegen den EU-Zensurapparat vor. Diesen Vorwurf hat man mit einem weiteren Bericht untermauert, der einerseits die jahrelange Kampagne der EU-Kommission beschreibt, um oppositionelle Meinungen aus dem Netz zu drängen
Bereits Kinder in Kitas und in der Schule in Nordrhein-Westfalen sollen gezielt auf den Katastrophen- oder Kriegsfall vorbereitet werden. Das fordert der NRW-Landesbeauftragte des „Roten Kreuzes“ für den Bevölkerungsschutz, Uwe Krischer. „In Erste-Hilfe-Kursen für den Führerschein und im schulischen Wiederbelebungsunterricht sollte ergänzend auch Selbstschutz gelehrt werden, also Eigenvorsorge mit Vorräten, Notfallgepäck oder auch die Versorgung von Schusswunden und anderen Kriegsverletzungen“, sagte der DRK-Beauftragte.
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig stellt beschleunigte Verfahren in Aussicht und spricht von einem effizienteren Einsatz von Ressourcen, doch der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, hält die Effekte der Reformpläne für unzureichend. Tragende Säule eines Rechtsstaatspakts von Bund und Ländern müsse seiner Meinung nach die personelle Verstärkung der Gerichte sein.
In wenigen Wochen stehen in Bayern die Kommunalwahlen an, und der öffentlich-rechtliche „Bayerische Rundfunk“ rüstet dafür die „Fact-Checking“-Abteilung auf – dabei will man laut BR-Programmdirektor Information, Thomas Hinrichs, auch gegen vermeintliche Bot-Inhalte vorgehen, die zwar nicht falsch seien, aber offenbar falsche Themen setzen würden.
Der Bundestag hat am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.
Noch vor einem Jahr hielt der Durchschnittsbürger an dem Glauben fest, dass sich die Welt in einer Phase der Erholung befinde, dass sich – so zaghaft auch immer – die Wirtschaft wieder erhole.
