In den Sondierungssitzungen einigte sich Schwarz-Rot darauf, nach Regierungsbildung eine Unternehmenssteuerreform anzustrengen. Wörtlich heißt es im Sondierungspapier: „Wir werden sofort nach Regierungsübernahme spürbare Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland setzen. Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein“.
Der CDU-nahe Verein „Klimaunion“ hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, ob das Heizungsgesetz wieder abgeschafft werden könnte. Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der Vorsitzende der „Klimaunion“ ist, stellte das Gutachten vor.
Wo soll man anfangen? Vielleicht wäre Rumänien ein guter Anfang. In diesem NATO-/EU-Mitglied und Testgelände der westlichen Demokratie wurde der ungeeignete Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, der bei der Wahl in Führung lag, kurzerhand aufgrund erfundener Anschuldigungen von der Teilnahme am politischen Prozess ausgeschlossen.
12.03.2025 Razzia in der Ausländerbehörde: Asylbescheide gegen Geld ausgestellt?
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15.01.2025 Steuerzahler haften bei Northvolt für 600 Millionen Euro – wurde Habeck ausgetrickst?
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Die mit Spannung erwartete schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ist da.
