Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) hat versucht, alle elf Verträge zwischen der „Europäischen Union“ und den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen, die in den Jahren 2021/22 abgeschlossen wurden. Konkret geht es um die Verträge mit BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sanofi-GSK sowie mit Novavax, HIPRA und CureVac.
Die „Europäische Arzneimittelagentur“ hat bei der Zulassung der Impfstoffe gegen Covid-19 offenbar wichtige Sicherheitsüberprüfungen ausgelassen.
“Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung.” So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Mit den Ergebnissen bin ich sehr zufrieden. Denn der Vertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift – und betont ganz deutlich unsere Schwerpunkte: Respekt und Chancengleichheit.
Die Gewaltkriminalität unter Asylmigranten hat 2024 in einem bislang nicht gekannten Ausmaß zugenommen. Besonders auffällig sind dabei bestimmte Nationalitäten. Am stärksten ins Auge sticht der Zuwachs bei Tatverdächtigen mit türkischer Staatsangehörigkeit.
Wenn Friedrich Merz wie geplant Anfang Mai zum nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt wird, übernimmt erstmals ein langjähriger, hochbezahlter Funktionär des Finanzkonzerns „BlackRock“ die Regierungsgeschäfte eines Landes. Darauf macht der Publizist Werner Rügemer in seinem neuen Buch hin, in dem er dieser Tatsache besonderes Augenmerk widmet.
