Die Bundesregierung hält die Akten zu Nord Stream 2 unter Verschluss. Die Bild hat beim Bundeskanzleramt einen Antrag auf Einsicht in die Akten „zur Genehmigung, zur politischen Flankierung sowie zum Bau von Nord Stream 2“ gestellt. Im Juni 2024 ist der entsprechende Antrag beim Bundeskanzleramt eingegangen. Nun, sieben Monate später, wurde der Bild ein Ablehnungsbescheid ausgestellt.
Vergangene Woche gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei. Doch statt der von Hessen gemeldeten 250 Straftäter, die hätten an Bord sein sollen, waren Menschen, die freiwillig ausreisen wollten, und Frauen und Kinder an Bord, die rechtlich nicht bleiben durften. Die Plätze waren vom Bundesinnenministerium gebucht worden.
Viele Menschen, ob in den USA selbst oder hier in Europa haben ihre Hoffnung auf eine Abrechnung mit dem Tiefen Staat, dem vorgeblich linken Establishment und seiner Ideologien, den großen Wandel hin zu einer anderen, irgendwie besseren Gesellschaft auf Trump und seine Gefolgschaft in Form von Musk, Vance, Kennedy jr. und so weiter projiziert.
Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“
Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Februar 2022 eine «ergebnisoffene Prüfung» zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke versprach, klang das zunächst nach pragmatischer Krisenpolitik. Doch in der Opposition wuchsen rasch Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Zusage. Im Juli 2024 setzte die CDU/CSU-Fraktion deshalb im Bundestag einen Untersuchungsausschuss durch.
Vergangene Woche haben die beiden Forscher und investigative Journalisten Debbie Lermann und Sasha Latypova ihr „Covid Dossier“ veröffentlicht. Der Text stellt eine Zusammenfassung an Beweisen dar, die diese These belegen soll: „Covid war kein Ereignis im Bereich der öffentlichen Gesundheit, auch wenn es der Weltbevölkerung als solches präsentiert wurde.“
