Weil täglich über hundert Flüchtlinge in Oberbayern eintreffen und der Landkreis Starnberg bereits gut 4000 von ihnen aufnahm, drohen die Unterkünfte auszugehen. CSU-Landrat Stefan Frey möchte deshalb leerstehende Objekte umfunktionieren. Dafür droht er notfalls mit der Beschlagnahmung der Immobilien.
„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022. Anlass war die Vorstellung des neuen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus – eines von vielen Projekten der Ministerin gegen die, glaubt man ihren Worten, aktuell größte extremistische Gefahr in Deutschland.
In Schweden eskaliert die Clan- und Bandenkriminalität, immer wieder kommt es zu Schießereien und Sprengstoff-Anschlägen. Undenkbar in Deutschland?
Drei Monate vor Silvester hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert, um erneute Krawalle in der Hauptstadt zu verhindern. Nötig sei eigentlich schon lange ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk, verbunden mit einem Verkaufsverbot, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh der Deutschen Presse-Agentur mit.
Nach den jüngsten mutmaßlichen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten kriminellen Banden in Schweden mit drei Toten binnen weniger als 24 Stunden will Ministerpräsident Ulf Kristersson das Militär um Hilfe bitten. In einer am Donnerstag im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Kristersson, er werde sich am Freitag mit dem nationalen Polizeichef und dem Oberbefehlshaber des Militärs treffen.
Es ist bereits die sechste Schule in Belgien, zu der die Feuerwehr in den letzten Tagen ausrücken muss: Unbekannte haben in Montignies-sur-Sambre einen Brandsatz gezündet – die Fassade der Schule wurde beschädigt.
