Freiheitliche demokratische Grundordnung: Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze.
Die Bundesregierung will Pharmafirmen mit einer neuen Strategie davon abhalten, aus Deutschland abzuwandern. Das Potenzial ist gewaltig, zeigt eine neue Studie.
Ohne Worte
Die EU arbeitet an einem neuen Gesetz, das es den Staaten ermöglicht, Ihr Auto beschlagnahmen und verschrotten zu können – sofern das Auto nicht mehr den (willkürlich?) beschlossenen Richtlinien entspricht.
Das Livret A ist ein beliebtes Sparkonto in Frankreich. Der Zinssatz sowie eine Einzahlungsobergrenze werden vom französischen Staat festgelegt. Die Zinsen sind in der Regel steuerfrei, was das Sparbuch bei vielen attraktiv macht. Mehr als 50 Millionen Franzosen nutzen es. Ursprünglich diente es zur Beschaffung von Mitteln für soziale Wohnungsbauvorhaben.
Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS), der es den Bürgern ermöglicht, ihre persönlichen Gesundheitsdaten zu kontrollieren und den sicheren Austausch für Forschungs- und altruistische (d.h. Gemeinnützige) Zwecke zu erleichtern.
