Abgekartete Spielchen der Politik
Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Noch mehr Mitarbeiter zur Stärkung der Sicherheit des Staates
Unter dem Motto „Im Auftrag der Demokratie! Werde Verfassungsschützer*in“ wirbt das Bundesamt aktuell verstärkt um neues Personal. 2021 wurde dieser Slogan eingeführt und ersetzte „Im Verborgenen Gutes tun!“. Wie viele Neuanstellungen es geben soll und welches Budget dafür zur Verfügung steht, wollte der Verfassungsschutz auf Apollo News-Anfrage nicht verraten.
Es geht um den „Kampf gegen Rechts“ – da wird rein gar nichts revidiert
Faeser hatte nach Erscheinen der Correctiv-Inszenierung „Geheimplan gegen Deutschland“ deutlich Stellung bezogen: „Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologie“. Wer dafür sorgen wolle, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder politischen Einstellung Deutschland verlassen, verstoße gegen die Verfassung, betonte die Innenministerin.
Europaweite Gasverbrauchsreduzierung um mindestens 15 Prozent geplant
Deutschland spielt als größter Gasmarkt Europas eine Schlüsselrolle in der Versorgungssicherheit des Kontinents. Die Füllung der deutschen Gasspeicher zu hohen Kosten war eine Maßnahme, um einer möglichen Gaskrise entgegenzuwirken. Da diese Krise ausblieb und der Gasverbrauch zurückging, kam es zur Erhöhung der Gasspeicherumlage.
Verschwörungstheorie – alles nur Verschwörungstheorie
Die Bauern haben in immer mehr Ländern erkannt, da die Politik globaler Institutionen wie UNO, WEF oder EU auf ihre Vernichtung und Enteignung hinausläuft. Ihre Produkte sollen weitgehend durch industriell gezüchtetes Fleisch, Insekten und Pflanzen in Nährlösungen ersetzt werden.
Obdachlosigkeit bei Einheimischen ist kein Problem
Die Ehefrau und die beiden Kinder eines anerkannten Asylanten waren im Rahmen des Familiennachzugs in die bayerische Gemeinde Eichenau gereist – obwohl den Betroffenen ausdrücklich mitgeteilt worden war, dass es wegen des Wohnungsmangels einerseits und wegen der Überbelegung aller staatlichen Einrichtungen andererseits keinerlei Aussicht auf eine feste Unterkunft für die Familie gebe.