Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor einer Gefahr politischer Instabilität nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Sorge bereitet der SPD-Politikerin vor allem das Erstarken rechter Kräfte. „Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern Sorge“, sagte Bas.
Die Ampel-Regierung prüft zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Querdenker angewendet werden dürfen. Diese würden Staatsorganen in unzulässiger Weise die Legitimation absprechen.
Die Kosten von Elektroautos sind hoch, und das Verbot von Benzin- und Dieselautos in der EU ist ein Fehler, den kaum jemand unterstützt. Das sagt Carlos Tavares, der Chef von Stellantis, ohne Zurückhaltung. Er glaubt, dass der europäische Plan für den Übergang zu Elektroautos in seiner aktuellen Form unrealistisch ist.
