Hate Speech Law und Kampf gegen VPNs
14.01.2026 Hate Speech Law
14.01.2026 Regierungen im Westen richten ihr Augenmerk auf VPNs, während sie ihre Angriffe auf die Privatsphäre und Anonymität im Internet verstärken
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 16
Hintergrund ist ein Schreiben Klöckners, aus dem der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, am 12.01.2026 einen Auszug auf der Plattform „X-Twitter“ veröffentlichte. Darin regt die Bundestagspräsidentin an, eine aus ihrer Sicht bestehende „Regelungslücke“ zu schließen.
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 14
2025 wurde Hüseyin Doğru, Gründer von red-Media, von der EU-Kommission sanktioniert – ohne jegliches Gerichtsverfahren. Für Brüssel gilt er als „russische hybride Bedrohung“. Doğru war der erste in der EU lebende Journalist, der unter dieses Sanktionsregime gestellt wurde. Zusammen mit ihm traf es im Mai 2025 auch die im russischen Exil lebenden Thomas Röper und Alina Lipp.
Willkommen in Dystopia
Eine neue multimodale Technologie von „NEC“ [weltweit führender Anbieter im Bereich biometrischer Authentifizierung] kann Menschen in Bewegung mithilfe von Gesichts- und Irisbiometrie identifizieren. Die Technologie authentifiziert Personen mit hoher Genauigkeit, egal ob drinnen oder draußen, und ermöglicht so eine freihändige Identitätsüberprüfung und hohe Sicherheit in Hochdurchsatzszenarien.
„Die Lebensmittelsicherheit in Österreich und der EU wird weiter geschwächt“
Nach Zugeständnissen an Rom hat man in der EU das umstrittene Mercosur-Abkommen durchgebracht – 25 Jahre nach Beginn der Verhandlungen. Sogar Frankreich unter Macron blieb bis zuletzt bei einem Nein, die französischen Bauern mobilisieren massiv gegen den Pakt und sehen ihr Geschäft nun durch Billigware aus Südamerika bedroht.
Neues aus „UnsereDemokratie™“– Teil 15
Der Brandenburger Landtag hat einen Antrag der AfD auf Selbstauflösung und vorgezogene Neuwahlen abgelehnt.