Banken als indirekte Zensoren
Kontokündigungen bei Journalisten und Medien:
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
„Schutzsuchende“ vs Ungeschützte
Mindestens einer der vier Syrer, die in einem Freibad in Gelnhausen mehrere minderjährige Mädchen sexuell missbraucht haben sollen, ist bereits vor der Tat auffällig geworden. Dem hessischen Innenminister, Roman Poseck, zufolge war einer der Täter bereits wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Dies erklärte der CDU-Politiker während einer Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden.
Kapitulation – Teil drölfzig
Die Erste Kammer des Parlaments in den Niederlanden hat mit großer Mehrheit ein Böllerverbot beschlossen. Das Verbot gilt ab dem Jahreswechsel 2026/2027. Privatleute dürfen von diesem Zeitpunkt an keine Feuerwerkskörper mehr abbrennen. Zuvor hatte bereits die Zweite Kammer zugestimmt.
Schlimmer geht immer
Union und SPD haben sich auf eine Reihe neuer Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Die Union schickt den bisherigen Bundesarbeitsrichter Günter Spinner ins Rennen – die SPD nominiert die Juristinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Kaufhold ist Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, während Brosius-Gersdorf an der Universität Potsdam lehrt.
„Immer extremere Methoden und Begründungen“
Am 07.07.2025 sollte Wieland Hoban, Mitglied des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ auf Einladung der Friedensinitiative Altona „Fried:a“ in der Christuskirche Altona zum Thema der deutschen Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung von Gaza sprechen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Hamburg intervenierte und die Kirche cancelte die Veranstaltung.
Kontrolle multinationaler Konzernen über Saatgutarten
Die transnationalen Unternehmen „Syngenta Group“ aus der Schweiz, „Bayer“, „BASF“ und „KWS“ aus Deutschland, „Corteva“ aus den USA und „Limagrain“ aus Frankreich kontrollieren zwei Drittel des kommerziellen Saatguts weltweit und beschleunigen den Konzentrationsprozess weiter.