Wundern würde mich das nicht im Mindesten
Offenbar plant die EU, ihre interventionistischen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten weiter zu verschärfen.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Wir müssen reden – unbedingt!
In Wuppertal haben Sexualpädagogen an mehreren Terminen Gespräche in Freibädern angeboten, um insbesondere junge Menschen über „Sexualität, Verhütung, Konsens und Respekt“ aufzuklären, wie es auf der Webseite der Stadt heißt. Die Aktion trägt den Namen „Sommer, Sonne, selbstbestimmt“.
„Wenn Kritik laut wird, schreitet die Polizei ein“
Bei einer Veranstaltung in Helsinki wurde entlarvt, wie sehr die Kommissionspräsidentin mittlerweile von der Wahrheit und der Realität abweicht:
Eine vom Brüsseler Imperium unterstützte „Demokratie“
Die pro-westliche Regierung in Moldawien hat das ohnehin bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021 heruntergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland faktisch gekappt und vor allem, indem sie billige russische Energieträger abgelehnt hat.
Grundrechteeinschränkungen durch die Regierung – erneut
Die geänderten Gesundheitsvorschriften brauchen, anders als der Pandemievertrag, nationale Ratifizierung: Nationale Gesetze müssen aber entsprechend den neuen „IGV“ angepasst werden. Deutschland ist hier bereits sehr weit – und zwar von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Dabei hat der Gesetzesentwurf, der schon am 16.07.2025 vom Kabinett verabschiedet wurde, massiv Sprengkraft und zeigt, wie weit die neuen „IGV“ gehen.
Kampf gegen unabhängige Journalisten
Die EU lobt sich dafür, dass mit dieser Verordnung der Quellenschutz und Journalismus vermeintlich gestärkt werden sollen. In Artikel 4 heißt es etwa, dass Journalisten nicht zur Preisgabe ihrer Quellen durch den Einsatz von Spionagesoftware oder Verhaftungen gedrängt werden dürfen. Allerdings erlaubt die EU auch Ausnahmen von diesem Verbot.