Schlagwort «Kampf gegen Bürger»

„Handlanger für die Förderung der Interessen von Pharma- und IT-Branche“

Am 22.09.2024 hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen „Globalen Digitalpakt“ verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur.

Mal kurzerhand „demokratisch“ Verfahren ändern

Der ursprüngliche Streit liegt bereits mehrere Jahre zurück. Am 19.11.2021 wählte der sächsische Landtag neue Vertreter für den MDR-Rundfunkrat. Dabei wurden Abgeordnete der CDU, SPD und Linken in das Aufsichtsgremium des Mitteldeutschen Rundfunks entsandt. Der von der AfD nominierte Kandidat scheiterte jedoch bei der Abstimmung und konnte die notwendige Mehrheit nicht erreichen.

Machtdemonstration

Es war ein früher Samstagmorgen in der Nähe der FKK-Wiese. Der Frührentner und ein Freund schwammen nackt – wie immer. Als sie aus dem Wasser kamen, war alles weg: Rucksäcke, Wertsachen, T-Shirt, Hose, Unterhose! Nur die Schuhe lagen noch da.

„Kein individuelles Recht auf Verzicht auf Digitalisierung“

Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein „Global Digital Compact“ verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde.

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung