Wenn Sie sich fragen, warum wir eine Idiotendebatte über Wirtschaftspolitik führen, lesen Sie einmal das Dokument aus dem „Surplus“-Magazin, das von einer Nachrichtenagentur übernommen wurde. Darin beklagen die größten deutschen Gewerkschaften und der DGB die Angriffe auf den Sozialstaat, die fast täglich von Seiten der CDU geführt werden.
Wieder sorgt die Erhöhung der Eichgebühren für Ärger in Handwerksbetrieben. Schon 2019 und 2021 sind die Gebühren für das Eichen von Waagen und Messgeräten gestiegen. Die Eichämter argumentierten mit einer Inflationsanpassung, die nötig sei, um die eigenen Kosten zu decken.
Burkhard Jung, der Vorsitzende des „Deutschen Städtetags“, kritisiert in einem Gastbeitrag in der „WamS“ die hohen Ausgaben des deutschen Sozialstaats. „Wir haben eine Art Lebensbegleitung geschaffen, der Staat fühlt sich für fast jede soziale Schieflage zuständig“, kritisiert der Sozialdemokrat und Oberbürgermeister von Leipzig die Entwicklung des deutschen Sozialstaats.
Weniger Geld werde es für „Sozialversicherung, Forschung und Innovation, Bildung, Umweltschutz und Verkehr“ geben. Die Finanzierung wird, so die Erwartung der Ökonomen, durch Schulden erfolgen. Die Schulden werden jedoch nicht, analog zur schwäbischen Hausfrau, durch Sparsamkeit und Zurückhaltung bei den Ausgaben balanciert, sondern durch finanzielle Repression.
Das „Statistische Bundesamt“ will die vorläufige Meldung der Insolvenzzahlen einstellen. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Dort heißt es, man werde mit dem Berichtsmonat Dezember 2025 die Veröffentlichung vorläufiger Angaben zu den Regelinsolvenzen auf Grundlage der Insolvenz-Bekanntmachungen der Amtsgerichte beenden. Eine zeitnahe Information über das Insolvenzgeschehen wird so erschwert.
Die CO₂-Abgabe wirkt nicht nur beim Tanken und Heizen, sondern sie läuft durch die gesamte Wertschöpfungskette. Denn Speditionen kalkulieren höhere Sprit- und Energiekosten ein, und Hersteller brauchen Strom sowie Prozesswärme. Außerdem verteuern Kühlung, Lagerhallen und Filialbetrieb viele Produkte, sodass die Abgabe als stiller Aufschlag im Supermarkt und beim Handwerker ankommt.
