Neben Bulgarien, Kroatien, Rumänien und der Slowakei sei Italien eines der fünf Länder, die „gezielt die Rechtsstaatlichkeit in nahezu allen Bereichen untergraben“, geht aus dem Bericht der Menschenrechtsorganisation „Civil Liberties Union for Europe“ hervor. Weiterhin wird gewarnt, dass „ohne entschlossenes Handeln die EU einer weiteren demokratischen Erosion ausgesetzt sein wird“.
Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hatte im Februar ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert. Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung.
In den USA finden unterdessen Gespräche zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Donald Trump über ein mögliches Ende des Konflikts in der Ukraine statt. Aber auch andere europäische Spitzenpolitiker planen diese Woche nach Washington zu reisen, um sich mit dem US-Präsidenten zu treffen.
Bei Personalentscheidungen hat die Ampelkoalition dem Bundesinnenministerium zufolge in ihrer Regierungszeit zahlreiche Ausnahmen gemacht: In Hunderten Fällen verbeamtete die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode Mitarbeitende ohne Probezeit, besetzte Stellen, ohne sie vorher auszuschreiben, und ließ Mitarbeitende Besoldungsgruppen überspringen.
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