Habeck zeigt sich „demütig“? Ernsthaft?!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesteht beim Bürgerdialog zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes Fehler im Umgang mit dem Gebäudeenergiegesetz ein.
Schlagwort «Heuchelei/Doppelmoral»
Es spricht: die Bundesoberheuchlerin
„Und deshalb schaue ich heute fröhlich auf diesen Tag – aber eben auch entschieden, dafür zu kämpfen, dass die, die nach uns kommen, auch noch das Glück des Grundgesetzes haben“
Wer angeklagt wird und wer nicht, entscheidet der Weltimperialist
In einem knappen, einseitigen Brief, den 12 GOP-Senatoren unterzeichneten, wurde der Generalstaatsanwalt des „Internationalen Strafgerichtshofs“, Karim Khan, darüber informiert, dass jeder Versuch des IStGH, Netanjahu und seine Kollegen für ihre Aktionen in Gaza zur Rechenschaft zu ziehen, “nicht nur als Bedrohung für die Souveränität Israels, sondern auch für die Souveränität der Vereinigten Staaten” angesehen wird.
Wie nennt man Egozentriker, die mit jedem ins Bett steigen?
EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der EVP Ursula von der Leyen schließt nach den Europawahlen eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament nicht aus. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“.
Konformistisch + opportunistisch + prinzipienlos = FDP
Am 28.04.2024 endete der Bundesparteitag der FDP in Berlin. Bereits am Samstag hatte dieser mit deutlicher Mehrheit ein sogenanntes 12-Punkte-Programm zur Beschleunigung der sogenannten Wirtschaftswende angenommen. Dieses enthält Forderungen wie einen Bürokratieabbau, steuerliche Entlastung bei Überstunden und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Oberste Politiker-Pflicht: Auf keinen Fall etwas oder jemanden instrumentalisieren
Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht