Wer den Heizungshammer hat, braucht für den Tumult nicht zu sorgen. So in etwa lässt sich das beschreiben, was sich da heute Denkwürdiges im Bundestag abgespielt hat. Ordnungsruf, Gebrüll, ein Hammelsprung und ein Wirtschaftsminister, der ausgerechnet die Debatte zu seinem zwangsverschobenen Heizungsgesetz schwänzt.
Die Wärmepumpen-Branche steht vor einem Problem. Seitdem das neue Heizungsgesetz bekannt ist, galten Wärmepumpen als fast die einzige Wahl für eine umweltfreundliche Heizung. Menschen und Unternehmen hatten sich darauf vorbereitet, diese vermehrt einzusetzen. Letztere haben hohe Investitionen getätigt und teilweise sogar neue Fabriken gebaut oder geplant. Auch Monteure haben sich verstärkt auf Wärmepumpen spezialisiert.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte eine einstweilige Anordnung beantragt, um dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz zu untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt – was nicht der Fall war.
Vor dem Heizungsgesetz lag die AfD in den Umfragen zwischen 12% und 13%.
Nach dem Heizungsgesetz liegt sie bei 19% und damit knapp vor den Grünen. Irgendwas machen die Altparteien falsch. Wenn man nur wüsste, was? 🤔
Auf einmal ging es dann doch ganz schnell. Nach nächtlichen Nachverhandlungen meldeten die Ampelfraktionen gestern Morgen einen Durchbruch beim geplanten Gebäudeenergiegesetz. Morgen soll dem Bundestag der überarbeitete Entwurf vorgelegt und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Diese drastische Überschrift ist völlig bewusst und absichtlich so formuliert. Wer die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kennt, wird keinen einzigen früheren Fall kennen oder ein Beispiel nennen können, wo eine ähnlich massive Täuschung, Belügung und Nötigung der Bürger vorkam.
