Zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, bei der Aufstellungsversammlung der AfD für ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament, seien rechtsextremistische Verschwörungstheorien geäußert worden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
Die AfD stellt ihre Bewerber für das Europaparlament auf. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und deren Pläne. Diese betreffen stark die Umgestaltung der EU und die Migration.
Am 13.07.2023 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite ein Posting zu einem neuen Gesetz, das einschränken soll, wer als Schöffe bei Gericht arbeiten darf.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte eine einstweilige Anordnung beantragt, um dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz zu untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt – was nicht der Fall war.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält jeden fünften Deutschen für einen Rechtsextremisten. „Wir sind bei ungefähr 20% braunem Bodensatz in der Bundesrepublik“, sagte er dem Sender NDR Info. Er habe jedoch noch Hoffnung, die Wähler der AfD zu erreichen.
Langfristig ist auch eine verstärkte verfassungsschutzrelevante Agitation gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen und damit einhergehende Restriktionen denkbar.
