„Wo war der Verfassungsschutz zu diesem Zeitpunkt?“
Es steht viel auf dem Spiel, denn Maximilian Krah, Abgeordneter im sogenannten „Europa-Parlament“ und Mitglied der AfD, ist der Spitzenkandidat der AfD im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen im Juni.
Schlagwort «Grundgesetz/Verfassungsgericht/-schutz»
Überraschend, aber nur vorübergehend – weil’s nicht ins Narrativ passt
Einem Medienbericht zufolge erklärte Haldenwang unter anderem, dass er vermute, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhige, sobald der Konflikt in Gaza abflaue. Im Gegensatz dazu bleibe rechtsextremer Antisemitismus eine deutsche Konstante, gibt Table Media den Präsidenten des Verfassungsschutzes wider. Insbesondere bundesweite Demonstrationen mit „aufrührerischem“ Charakter seien problematisch.
Einzigartig: Ein Geheimdienst, der seine eigenen Bürger bespitzelt
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang tritt zum Interview in den Tagesthemen an. Es ist keine Seltenheit, dass der BfV-Chef in den Medien auftritt – und es geht natürlich um die AfD und den Kampf, den seine Behörde gegen die Partei führt.
Einem Angeklagten wird Einsicht in die Anklageschrift verweigert
Der Streit um ein Verfassungsschutz-Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ hat in Sachsen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Landesregierung lehnte es kürzlich ab, der „Parlamentarischen Kontrollkommission“ des Landtags Einsicht in das Gutachten zu gewähren. Dieses Dokument stuft den sächsischen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Billigkopie von Amerika“
Es heißt: „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand.“ Nun werden die Ämter der Regierung leider nicht von Gott vergeben. Im Angesicht dieser ernüchternden Erkenntnis würde es allerdings den gottlosen Bürgerinnen und Bürgern unserer Zeit völlig ausreichen, wenn zumindest sie selbst bestimmen könnten, wer denn nun die wichtigsten Ämter im Lande ausfüllen soll.
Von Steuergeldern bezahlte Verfassungsfeinde
Vor Kurzem veröffentlichte die Tagesschau eine Recherche, die zeigen sollte, dass rund 100 AfD-Mitarbeiter vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Apollo News konnte jedoch zeigen, dass ein Großteil der Mitarbeiter schlicht deswegen als rechtsextrem eingestuft wurden, weil sie Mitglieder von AfD-Landesverbänden beziehungsweise der Jungen Alternative sind, welche vom Verfassungsschutz eine entsprechende Kategorisierung erhalten haben.