Epoch Times sprach mit Prof. Werner J. Patzelt unter anderem über neue Parteigründungen, über ein Land am Rande des Nervenzusammenbruchs und über eine CDU auf der Suche nach ihrem Wesenskern. Prof. Patzelt zählt zu den bekanntesten Politikwissenschaftlern in Deutschland.
„Ich hatte es gerade schon erwähnt: Ich halte die SPD für die verfassungsfeindlichste Partei, weil von ihr die meisten Verfassungsänderungen (oder Änderungsversuche und -wünsche) und die meisten verfassungswidrigen Gesetze kommen.“
Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang soll die neueste Aussetzung der Schuldenbremse nicht die letzte gewesen sein. Sie will jetzt eine mittelfristige Aussetzung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse durch eine Art permanenten Notstand diskutieren.
Haldenwang ist eine laufende Affäre: kaum ein Auftritt, bei dem er seine Neutralität als Behördenchef nicht selbst infrage stellt. Offenbar will er den Aufstieg der AfD persönlich verhindern. Dafür macht er auch vor kruden Vergleichen nicht Halt.
Als sich das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung das letzte Mal zum Abendessen hinter verschlossenen Türen trafen, stand wenige Monate danach eine richtungweisende Grundsatzentscheidung über die rückwirkende Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen an. Das BVerfG entschied am Ende auf Regierungslinie.
Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös.
