31.01.2024 „Wir haben es schriftlich bekommen“: 60 VS-Männer sollen in der AfD Brandenburg aktiv sein Erst kürzlich kamen Gerüchte auf, wonach der Verfassungsschutz das sogenannte Geheimtreffen rechter Akteure im vergangenen Jahr in Potsdam sowie ein weiteres Treffen beim EX-CDU-Politiker Peter Kurth abgehört haben soll. Nun gibt es Informationen aus internen AfD-Kreisen, die „FREILICH“ vorliegen, …
Es ist der Gipfel einer Entwicklung des Verfassungsschutzes – weg vom Verfassungs- und hin zum Regierungsschutz. Eine Behörde, die ihren ehemaligen, langjährigen Chef beobachtet. Eine Behörde, die Informationen sammelt gegen einen Politiker, bei denen es nicht um den Schutz der Verfassung gehen kann.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten.
Epoch Times sprach mit Prof. Werner J. Patzelt unter anderem über neue Parteigründungen, über ein Land am Rande des Nervenzusammenbruchs und über eine CDU auf der Suche nach ihrem Wesenskern. Prof. Patzelt zählt zu den bekanntesten Politikwissenschaftlern in Deutschland.
„Ich hatte es gerade schon erwähnt: Ich halte die SPD für die verfassungsfeindlichste Partei, weil von ihr die meisten Verfassungsänderungen (oder Änderungsversuche und -wünsche) und die meisten verfassungswidrigen Gesetze kommen.“
Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang soll die neueste Aussetzung der Schuldenbremse nicht die letzte gewesen sein. Sie will jetzt eine mittelfristige Aussetzung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse durch eine Art permanenten Notstand diskutieren.
