Am 19.02.2020 ermordete ein polizeibekannter Faschist in Hanau neun Menschen, die nicht deutsch genug aussahen. Alles, was dies hätte verhindern können, versagte in einer Tour. Ist es nicht auffallend, dass der überparteiliche „Kampf gegen rechts“ genau darüber hinwegtäuscht?
Es steht viel auf dem Spiel, denn Maximilian Krah, Abgeordneter im sogenannten „Europa-Parlament“ und Mitglied der AfD, ist der Spitzenkandidat der AfD im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen im Juni.
Einem Medienbericht zufolge erklärte Haldenwang unter anderem, dass er vermute, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhige, sobald der Konflikt in Gaza abflaue. Im Gegensatz dazu bleibe rechtsextremer Antisemitismus eine deutsche Konstante, gibt Table Media den Präsidenten des Verfassungsschutzes wider. Insbesondere bundesweite Demonstrationen mit „aufrührerischem“ Charakter seien problematisch.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang tritt zum Interview in den Tagesthemen an. Es ist keine Seltenheit, dass der BfV-Chef in den Medien auftritt – und es geht natürlich um die AfD und den Kampf, den seine Behörde gegen die Partei führt.
Der Streit um ein Verfassungsschutz-Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ hat in Sachsen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Landesregierung lehnte es kürzlich ab, der „Parlamentarischen Kontrollkommission“ des Landtags Einsicht in das Gutachten zu gewähren. Dieses Dokument stuft den sächsischen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
Es heißt: „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand.“ Nun werden die Ämter der Regierung leider nicht von Gott vergeben. Im Angesicht dieser ernüchternden Erkenntnis würde es allerdings den gottlosen Bürgerinnen und Bürgern unserer Zeit völlig ausreichen, wenn zumindest sie selbst bestimmen könnten, wer denn nun die wichtigsten Ämter im Lande ausfüllen soll.
