Was ich mich schon seit geraumer Zeit frage
Die Grundrechte sind die grundlegenden Rechte des oder der Einzelnen gegenüber dem Staat.
Schlagwort «Grundgesetz/Verfassungsgericht/-schutz»
Kramer will mehr Subjektivität und Exzesse im Wahlkampf
Dass der Bericht zur Frage, ob die AfD vom Verdachtsfall auf den Status „gesichert extremistisch“ hochzustufen ist, vor der Bundestagswahl wohl nicht mehr vorgelegt wird, sei verkehrt, fatal und eine falsche Interpretation der Rechtslage, sagte Kramer.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“
Am 19.12.2024 hat der deutsche Bundestag und am 20.12.2024 der Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die die Rechte des Bundesverfassungsgerichts ausweitet. Das Gesetz wurde am 27.12.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit am 28.12.2024 in Kraft getreten.
„Widerwärtig rechtsextrem“
Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes warnt angesichts des Anschlags in Magdeburg vor Onlineradikalisierung. Sie hänge direkt mit realer Gewalt zusammen.
„Der Rechtsstaat ist nicht mehr existent“ (Video)
Dinge, die man sich bisher als informierter Bürger nicht vorstellen konnte.
Haldenwangs „merkwürdiges Demokratieverständnis“
Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten, um für den Bundestag zu kandidieren. In einem Interview mit Welt erklärte er am 20.11.2024, welche Vorstellungen er von seinem künftigen Job als Politiker hat. Seine Hauptanliegen scheinen sich dabei nicht stark von denen in seiner Zeit als Verfassungsschützer zu unterscheiden.