Die Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.09.2025 einen Beschluss für eine Grundgesetzänderung gefasst. Auf Initiative des Landes Berlin hin will der Bundesrat einen entsprechenden Entwurf erarbeiten. Diese Initiative sieht vor, dass Artikel 3 des Grundgesetzes um Bestimmungen zur „sexuellen Identität“ erweitert werden soll.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz (VS NRW) übermittelte im Vorfeld der Kommunalwahl „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ nicht nur auf Anfrage an kommunale Wahlausschüsse, sondern wurde auch eigeninitiativ tätig. Das bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gegenüber „Apollo News“.
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen die gesetzlichen Regeln zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden überwiegend bestätigt – die Nutzung des sogenannten „Staatstrojaners“ aber teilweise eingeschränkt.
„Welt“-Chefredakteur Philipp Burgard fragte Frei, wie er zum Vorschlag der Linken stehe, dass diese den Kandidaten im Gegenzug für ein eigenes Vorschlagsrecht zustimmen.
Im Bundestag ist jetzt klar: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist gescheitert. Die Unionsfraktion will der umstrittenen Juristin die Zustimmung verweigern – im offenen Widerstand gegen die eigene Führung, die die Personalie auf Biegen und Brechen durchdrücken wollte. Jetzt wurde die Wahl von der Tagesordnung gestrichen.
