Man sollte nicht immer nur meckern
Kommentar der Hauptstadt-Korrespondentin Irina Sayram zum Urteil Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.
Schlagwort «Grundgesetz/Verfassungsgericht/-schutz»
Mal sehen, ob sich daran gehalten wird
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26.02.2026 dem Eilantrag der AfD größtenteils stattgegeben und dem „Bundesamt für Verfassungsschutz“ untersagt, die Partei bis zum Hauptsacheurteil als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen oder öffentlich so zu bezeichnen.
Unsere „demokratische“ Regierung hat kein Interesse an einer Neuauszählung
Die nächsten Monate werden nicht nur darüber entscheiden, ob der seit nunmehr vier Jahren tobende Ukraine-Krieg endlich beendet wird (oder sich im Gegenteil sogar ausweitet, bis hin zu einem offenen militärischen Konflikt zwischen der NATO und Russland).
Wenn Despotie auf Angst trifft
Das Kürzel „FG“ steht auf Autokennzeichen in Sachsen für den Landkreis Freiberg. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden in Brandenburg und Niedersachsen könnte die Buchstabenkombination jedoch auch für „Führers Geburtstag“ stehen.
„Verstoß gegen die im Beamtenrecht festgeschriebene Verfassungstreue“
Weil er während der Pandemie öffentlich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mobil gemacht hatte, verliert ein Polizist aus Weißenburg in Mittelfranken seinen Beamtenstatus und das Anrecht auf eine Pension. Ein entsprechendes Urteil machte jetzt das Verwaltungsgericht Ansbach öffentlich.
„Ein traditionelles Zeichen“
Am 09.10.2025 informierte das Bundeskanzleramt in einer knappen Mitteilung über ein anstehendes gemeinsames Abendessen von Vertretern der Bundesregierung mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts: