… und das Geschacher geht weiter
„Welt“-Chefredakteur Philipp Burgard fragte Frei, wie er zum Vorschlag der Linken stehe, dass diese den Kandidaten im Gegenzug für ein eigenes Vorschlagsrecht zustimmen.
Schlagwort «Grundgesetz/Verfassungsgericht/-schutz»
Endlich stellt sich die Unionsfraktion mal auf die Hinterfüße
Im Bundestag ist jetzt klar: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist gescheitert. Die Unionsfraktion will der umstrittenen Juristin die Zustimmung verweigern – im offenen Widerstand gegen die eigene Führung, die die Personalie auf Biegen und Brechen durchdrücken wollte. Jetzt wurde die Wahl von der Tagesordnung gestrichen.
Und die wollen allen Ernstes „Vertrauen zurückgewinnen“ (Video)
Politisches Verfassungsgemauschel
Am 11.07.2025 wird es ernst für die Union, denn kurz nach 10:00 Uhr beginnt im Bundestag die Wahl der Verfassungsrichter. Zur Wahl stehen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls SPD-nominiert, und der von der CDU nominierte Günter Spinner. Besonders erstere Kandidatin sorgt für Irritationen.
Schlimmer geht immer
Union und SPD haben sich auf eine Reihe neuer Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Die Union schickt den bisherigen Bundesarbeitsrichter Günter Spinner ins Rennen – die SPD nominiert die Juristinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Kaufhold ist Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, während Brosius-Gersdorf an der Universität Potsdam lehrt.
„Ausweitung der Kompetenzen des Berliner Landesverfassungsschutzes“
Das „Berliner Abgeordnetenhaus“ hat am 12.06.2025 in erster Lesung einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung besprochen, der eine Ausweitung der Kompetenzen des Landesverfassungsschutzes vorsieht. Die Novellierung, die der Senat als Drucksache bereits am 26.05.2025 vorlegte, soll das Berliner Verfassungsschutzgesetz von 39 auf 66 Paragrafen erweitern.