Die CDU hat Wirtschaftsminister Robert Habeck für den 29.01.2025 in den Haushaltsausschuss bestellt. Die Opposition will Antworten zum schwedischen Pleite-Start-up „Northvolt“, in das Habecks Wirtschaftsministerium fast 600 Mio. € investiert hat, um eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein zu bauen.
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Vor dem Hintergrund von Trumps Amtsantritt macht er deutlich, dass ein unabhängiges Europa wichtig sei. „Wir müssen Deutschland auf Vordermann bringen und uns ökonomisch neu erfinden“.
>Während immer mehr entlastende Hinweise in der Gelbhaar-Affäre an die Öffentlichkeit gelangen, verteidigt Jette Nietzard, die Vorsitzende der Grünen Jugend, das Vorgehen der eigenen Partei. Vor deutschen Gerichten gelte zwar die Unschuldsvermutung, „aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht“, erklärte die 26-Jährige am 22.01.2025 auf einer Pressekonferenz.
Die Opfer sind nicht mal unter der Erde, schon gehen sich die Politiker mit Schuldzuweisungen gegenseitig an die Gurgel.
