Grüne und „Europa“
10.02.2025 Deal mit den Grünen: von der Leyen plant, Klimagesetz zu verschärfen
11.02.2025 Habeck erklärt: Familiennachzug sei nur ein „ganz kleines Kontingent“
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11.02.2025 Habeck erklärt: Familiennachzug sei nur ein „ganz kleines Kontingent“
Die „Deutsche ReGas“ kündigt überraschend den Chartervertrag mit dem Bund für eines der beiden LNG-Schiffe am Flüssiggasterminal „Deutsche Ostsee“ am Hafen „Mukran“ auf Rügen. Damit werden laut Handelsblatt „die Kapazitäten des LNG-Terminals halbiert“.
24.11.2025 Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock
10.02.2025 Mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger: 61 Verdächtige wegen Justizüberlastung aus U-Haft entlassen
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder.
„Nur um es nach der etwas provokanten Überschrift gleich vorwegzunehmen: Dieser Kommentar ist kein Plädoyer für weniger Demokratie, sondern im Gegenteil für mehr Demokratie.“