Habecks „andere Realität“
Wegen hoher Kosten für die Migration bleibt den Kommunen immer weniger Geld für öffentliche Projekte. Das musste auch Robert Habeck bei einem Leserabend des Mannheimer Morgens am Sonntag eingestehen.
Schlagwort «Grüne»
Mit Klauen und Zähnen an die Macht klammern – und die Steuertröge
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl aufgerufen. Im Wahlkampf gehe es um Unterschiede und harten Wettbewerb, sagte er.
„Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen.“ Wenn die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und sich gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum. „Da muss man cool bleiben.“
„Feministische“ Außenpolitik
Bei ihrer Auslandsreise in Syrien stieß die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf kulturelle Schwierigkeiten. Im Gegensatz zu den männlichen Kollegen hat De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ihr bei der Begrüßung den Handschlag verweigert. Das hat die Frauenrechte in Syrien in den Mittelpunkt gerückt.
Geliefert wie gewählt – Teil 14
Der IHK-Präsident spricht von Umsatzeinbußen mancher Händler von bis zu 70%. Knallharter Grund: die Anti-Auto-Politik der Grünen.
„Politiker“ und „Investitionssicherheit“ ist inzwischen ein Widerspruch in sich
12.10.2023 Habeck: Reserve-Kohlekraftwerke im Winter 2024 nicht mehr nötig
16.12.2024 Nachfrage gesunken: Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven muss pausieren
13.12.2024 Jetzt begräbt Habeck sein letztes großes Energie-Vorhaben
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 6
Bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern wird es künftig keine Sperrminorität geben – beispielsweise von AfD und BSW. Das beschloss der Bundestag am 19.12.2024.