Habeck: CO2-Klausel in jedem Handelsabkommen und CETA-Ratifizierung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der neuen handelspolitischen Agenda der Regierungskoalition ein EU-weites Signal. Er sei froh, dass „die Emissionsminderung nun Teil jedes Abkommens wird. Wir sind zuversichtlich, dass die deutsche Position, nach der Nachhaltigkeitskriterien wie Klimaschutz oder Arbeitsstandards zukünftig auch sanktionierbar sein müssen, Eingang in …
Habeck: Ausmaß der Krise könnte für Deutschland katastrophal werden Im schlimmsten Fall könnten im kommenden Winter Fabriken geschlossen, Arbeiter entlassen und Menschen verschuldet werden, um ihre Heizungsrechnungen zu bezahlen, sagte der Minister dem “Spiegel” in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Habeck warnte, dass die Preissteigerungen für die deutsche Bevölkerung “noch nicht vorbei” seien …
Windkraft soll zügig ausgebaut werden Das Gesetzespaket werde dafür sorgen, dass der Ausbau in einem großen Umfang wieder vorankomme, sagte Habeck. Dies sei zentral, um Klimaschutzziele zu erreichen und unabhängiger von fossilen Energie zu werden. Er wolle nicht verhehlen, dass ein stärkerer Ausbau der Windkraft für viele Menschen und einige Regionen auch eine Zumutung …
Papierfabrik entsetzt über Wasserkraft-Förderstopp Bislang bekommt der Firmenchef Geld für den durch die Wasserkraft erzeugten Strom, den er einspeist – die sogenannte EEG-Einspeisungsvergütung. Doch diese Förderung sollen kleine Wasserkraftwerke in Deutschland nicht mehr bekommen. Auch Modernisierungen werden nicht mehr finanziell unterstützt. So steht es im sogenannten Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – zum …
Habeck sieht in Gazproms Drosselung der Gaslieferungen „politische Entscheidung“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die vom russischen Energiekonzern Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 für politisch motiviert. Er sei der Auffassung, dass es sich bei der am Dienstag mitgeteilten Drosselung um eine „politische Entscheidung“ handele, sagte Habeck am Mittwoch …
Uneinigkeit in der Ampel: FDP warnt vor „Übergewinnsteuer“ Die Spritpreise sind trotz Steuersenkung vielerorts nur vorübergehend gesunken. Mineralölkonzerne stehen in der Kritik. SPD und Grüne wollen deren „Übergewinne“ abschöpfen – doch die FDP blockiert. Politiker von SPD und Grünen hatten wegen der weiter steigenden Energiepreise eine solche Zusatzabgabe ins Spiel gebracht. Es könne …
