Einem identischen Antrag zur Herausgabe von Informationen kam das von Robert Habeck geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Missachtung der gesetzlich vorgegebenen Abgabefrist von maximal zwei Monaten bislang nicht nach. Das „Nein“ zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Zum Zeitpunkt der Formulierung dieses Entwurfs [des Argumentationspapiers zur Ablehnung der Laufzeitverlängerung] hatte jedoch ein Gespräch mit den Betreibern der Atomkraftwerke noch gar nicht stattgefunden.
Nach dem Gespräch mit den Betreibern: „Die Entscheidung blieb im Wortlaut exakt so, wie sie die Fachbeamten eine Woche zuvor vorformuliert hatten.“ Der Passus, wonach „die Laufzeitverlängerung pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommarkt bewirkt“ wurde aus dem Entwurf des Prüfvermerks gestrichen, obwohl Beamte des eigenen Hauses ihn reingeschrieben hatten. In einem der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Frage-Antwort-Papier ist stattdessen ‚von nur einem sehr geringen Beitrag zur CO₂-Reduktion‘ die Rede.
Anders als den Mitgliedern der renommiertesten kerntechnischen Einrichtungen in Deutschland fiel es den Angehörigen von Nichtregierungsorganisationen leicht, im Umweltministerium Gehör zu finden.
Dabei hatte die „Fachebene“ des Wirtschaftsministeriums gewarnt, die niedrige Prozentzahl zur Gaseinsparung öffentlich zu verwenden. „Ich würde mit 1% eher vorsichtig sein“, heißt es in der internen Mail eines Mitarbeiters an die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit. „Eine Laufzeitverlängerung habe weitere Vorteile“, führt Habecks Experte dort aus: „Die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer.“
Quelle: Ludger Wess auf Twitter (threadreaderapp.com/thread/1586268141272928263.html)