Nach jahrelangem Gezerre hat der Bundestag eine staatliche Kennzeichnung beschlossen, an der man beim Fleischkauf die Bedingungen in der Tierhaltung erkennen kann. Mit einem neuen schwarz-weiß-Logo auf vielen Verpackungen. Noch in diesem Jahr will Agrarminister Cem Özdemir die Pflichtanzeige an den Start bringen, und zwar im ersten Schritt mit frischem Schweinefleisch im Handel. Mehr Produkte und Absatzwege sollen dann zügig folgen.
Manfred Güllner: Die große Mehrheit der früheren SPD-Wähler in normalen Arbeitsverhältnissen hat den Eindruck, dass sich „ihre“ einstige Partei zu sehr einer Art grüner Diktatur beugt.
Wer – zur Hölle – ist an dem Höhenflug der AfD und an den schlechten Ergebnissen der Grünen schuld?
„Ich will nur darauf hinweisen, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen“, sagte der Minister. „Und der Krieg wütet. Es gibt kein sicheres Szenario, wie es da weitergeht“, führte er aus.
Ingenieure aus der Energiebranche äußerten Bedenken, dass es aufgrund der wachsenden Verbreitung von Wärmepumpen zu einer Überlastung der Stromnetze kommen könne. Wirtschaftsminister Robert Habeck widerspricht dieser Sorge und sieht keine berechtigten Gründe dafür.
Im Rahmen einer UN-Initiative hat die Bundesregierung von 2015 bis 2021 sogenannte „Klimahilfen“ an andere Staaten in Höhe von 53,2 Mrd. € geleistet. Das verkündete das Auswärtige Amt. Doch niemand überprüft, was mit dem Geld geschieht. Nun kommt heraus: Es wird zweckentfremdet.
