Ausverkauf der Demokratie mit unseren Steuergeldern
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat den Grünen für die Zustimmung zu dem mit der SPD vereinbarten Finanzpaket milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz zugesagt.
Schlagwort «Grüne»
Aufgeflogener Hinterzimmer-Mauschel-Versuch
Während Britta Haßelmann wandern war, rief Friedrich Merz bei ihr an. In einer brisanten Nachricht bot er an, das Thema Klimaschutz beim Sondervermögen für Infrastruktur zu berücksichtigen.
„Vorgaben wurden offenbar nicht ausreichend geprüft“
Am Morgen des 05.05.2025 landeten 157 Afghanen auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg. Laut Bild sind lediglich zwei Passagiere tatsächliche Ortskräfte, die die deutschen Behörden während des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan unterstützten. 13 weitere sollen Familienangehörige sein – doch über die Identität der übrigen 142 Personen ist nichts bekannt.
Jetzt dreht die Bundesaußenmiministerin völlig durch
Bei Caren Miosga waren Außenministerin Annalena Baerbock und Sicherheitsexpertin Claudia Major sich offenbar einig, dass die USA kein Bündnispartner mehr sind. Annalena Baerbock sagte, dass sie die Pressekonferenz von Trump und Selenskyj „zwischendurch ausschalten“ musste, „weil ich es nicht ertragen konnte“.
Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse
Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa.
Verfassungsrechtsbruch wird „bedauert“
Ende Januar stellte die Unionsfraktion zwei Anträge im Bundestag und stimmte ihnen zusammen mit der AfD zu – eine Welle der Entrüstung brach sich bahn. Und die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kulturministerin ritt sie mit: „Dieser Tag ist eine Zäsur für Deutschland und ein Tabubruch“.