Im Stadtteil Pankow soll eine Migrantenunterkunft mit 99 Wohnungen entstehen. 37 Bäume sollen dem Bau zum Opfer fallen. Ursprünglich hätten es sogar 179 Wohnungen sein sollen. Dagegen läuft nun eine Bürgerinitiative der linksgrünen Anwohnerschaft Sturm. Sie behauptet sogar, es würden lediglich 70 Wohnungen gebaut, weil sie das beschlossen habe.
Gemeinsam haben wir vor allem durch den Bundeswirtschaftsminister, durch Dich, lieber Robert Habeck, die Energiewende so enorm beschleunigt, dass wir nicht in eine Energiekrise geraten sind.
Gegen den Widerstand der Opposition hat die Ampel im Bundestag beschlossen, das Heizungsgesetz am kommenden Freitag auf die Tagesordnung zu setzen. Die Koalition will das Gesetz dann in der Form beschließen, in der sie es schon vor der Sommerpause verabschieden wollte.
Der Staatssekretär für Wirtschaft, der zugleich der Schwager des im Mai wegen der „Trauzeugenaffäre“ zurückgetretenen Habeck-Vertrauten Patrick Graichen ist, schrieb (auf X-Twitter): „Wer an Altem festhält, findet nicht das Neue. Wir haben 3,3 GW Atomstrom abgeschaltet und allein in diesem Jahr werden 10 bis 12 GW Solarleistung hinzugefügt.“
Im März hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offen für eine von FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. Er sei „da wirklich mit jeder Entscheidung einverstanden“, sagte der SPD-Politiker. „Käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen.“
Im Hinblick auf die Automesse IAA hat Robert Habeck die deutsche Autoindustrie aufgefordert, einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. Für den Industriestandort Deutschland sei es „wichtig, im globalen Wettbewerb vorne mitzuspielen“. Die Bundesregierung tue viel für eine gute Standortpolitik, behauptete er.
