Die Ampel-Regierung prüft zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
Außenministerin Baerbock bezeichnet den Entwurf der emiratischen COP-Präsidentschaft als inakzeptabel. Vom Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist darin keine Rede mehr.
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat als zuständige atomrechtliche Genehmigungsbehörde die 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Atomkraftwerk Grohnde erteilt. Einen entsprechenden Bescheid hat die Betreiberin Preussen Elektra nach umgehender Prüfung jetzt erhalten.
Ausgerechnet zum Auftakt des Klimagipfels in Dubai, bei dem es um den weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl gehen soll, stellt Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck den deutschen Kohleausstieg bis 2030 in Frage. „Wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind, dann müssen fossile Kraftwerke länger laufen“.
Der Bundesrechnungshof überprüft regelmäßig die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Er untersteht dabei keiner Aufsicht, weder in seiner Prüfungstätigkeit noch in seiner Verwaltung.
„Wir brauchen – das ist der weiteste und schwierigste Sprung – ein globales Bekenntnis, dass wir alle schrittweise aus den fossilen Energien aussteigen.“ Dafür werde die Bundesregierung in Dubai hart kämpfen und „in den Verhandlungen auch noch am kleinsten Schräubchen drehen“, kündigte Baerbock vor ihrem Abflug zur UN-Klimakonferenz (COP28) an.
