07.12.2023 Rüge vom Bundesrechnungshof: Auswärtiges Amt erwirbt planlos teure Immobilien im Ausland
Der Bundesrechnungshof überprüft regelmäßig die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Er untersteht dabei keiner Aufsicht, weder in seiner Prüfungstätigkeit noch in seiner Verwaltung. Im Bundeshaushaltsplan hat er einen eigenen Einzelplan. Im jüngsten Prüfbericht werden unter der Rubrik „Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse“ dabei die aktuellen Erkenntnisse, auch zum Agieren des Auswärtigen Amtes (AA), dargelegt.
„AA kauft unnötige Residenz für acht Millionen Euro – kein Einzelfall für unwirtschaftliche Entscheidungen bei Auslandsliegenschaften.“
„Das AA missachtet seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland.“
„Für Betrieb, Instandhaltung und Ausstattung der Liegenschaften im Ausland gab das AA im Jahr 2022 rund 150 Millionen Euro aus. Für Baumaßnahmen verausgabte es zusätzlich rund 66 Millionen Euro.“
Quelle: de.rt.com/inland/189238-ruege-vom-bundesrechnungshof-auswaertiges-amt