Die Bundesregierung verkündete am 01.02.2023 stolz auf ihrer Website: Energieversorgung mit Strom sicher: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Kabinett den Bericht der Bundesnetzagentur vorgestellt. Die Stromversorgung sei sicher, sagte der Minister. „Dies gilt auch, wenn der Stromverbrauch durch neue Verbraucher wie Elektromobile und Wärmepumpen deutlich steigt und der Kohleausstieg bis 2030 erfolgt.“
Die Menge des von erneuerbaren Energieträgern in Deutschland erzeugten Stroms war im Vorjahr ansehnlich. Etwa die Hälfte der gesamten Stromerzeugung in Deutschland stammten aus Windkraft und Solaranlagen. Vor allem im Herbst war die produzierte Windstrommenge außerordentlich hoch.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Eckpunktepapier für den sogenannten Tierwohlcent sei vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt worden.
Der Bundesvorsitzende Robert Habeck schaltete sich am Sonntag zu. Aus seiner Sicht steuern die Grünen eine neue Dimension an: „Wir kämpfen erstmals im nächsten Jahr tatsächlich um den Führungsanspruch in der Republik“, sagte er im Blick auf die Bundestagswahl 2021.
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und der Wagenknecht-Partei BSW als parlamentarische Gruppen anerkannt. Damit haben sie künftig mehr Rechte als fraktionslose Abgeordnete.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass Maaßen schon seit 2 Monaten vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird. Wie Apollo News exklusiv berichtete, griff der Verfassungsschutz dabei auf einen linksextremen Sender als Quelle zurück, der selbst im Visier der Behörden ist.
