21.03.2024 Baerbock stellte Strafantrag gegen Unternehmer, der die Grünen kritisierte – Freispruch
Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee sorgte im September 2023 für Aufsehen, indem er nach eigenen Angaben Spott-Plakate direkt vor seiner Haustür aufhing. Auf diesen äußerte er Kritik an der Politik von vier Grünen-Politikern, darunter die Grünen-Chefin Ricarda Lang, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock. Diese Plakate wurden dann zum Fall für den Staatsanwalt.
Der Kopf der Ministerin wurde mit einem schelmischen Grinsen auf einen Kinderkörper gephotoshoppt. Diese fühlte sich von den Karikaturen derart beleidigt, dass sie persönlich einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen den Unternehmer stellte.
Die Aktion des Unternehmers führte zu einer Hausdurchsuchung durch die Polizei am 25.10.2023. Die Staatsanwaltschaft München II sah „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt“ an.
Am 21.03.2024 urteilte das Gericht, dass die Plakate und die Aktion des Unternehmers nicht strafbar seien und sprach Much frei.
Quelle: apollo-news.net/baerbock-stellte-strafantrag-gegen-unternehmer-der-die-gruenen-kritisierte