Mehrere Vertreter der früheren Bundesregierung Merkel hatten sich im Juni 2020 mit dem Chef des Rechercheportals Correctiv zum nichtöffentlichen „Gedankenaustausch“ im Bundesinnenministerium getroffen. Das berichtete die Berliner Zeitung. Mehrere Ministerien erklärten dem Blatt damals, dass es weitere Treffen dieser Art in keiner Form gegeben habe.
Die Bundesregierung verkündete am 01.02.2023 stolz auf ihrer Website: Energieversorgung mit Strom sicher: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Kabinett den Bericht der Bundesnetzagentur vorgestellt. Die Stromversorgung sei sicher, sagte der Minister. „Dies gilt auch, wenn der Stromverbrauch durch neue Verbraucher wie Elektromobile und Wärmepumpen deutlich steigt und der Kohleausstieg bis 2030 erfolgt.“
Die Menge des von erneuerbaren Energieträgern in Deutschland erzeugten Stroms war im Vorjahr ansehnlich. Etwa die Hälfte der gesamten Stromerzeugung in Deutschland stammten aus Windkraft und Solaranlagen. Vor allem im Herbst war die produzierte Windstrommenge außerordentlich hoch.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Eckpunktepapier für den sogenannten Tierwohlcent sei vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt worden.
Der Bundesvorsitzende Robert Habeck schaltete sich am Sonntag zu. Aus seiner Sicht steuern die Grünen eine neue Dimension an: „Wir kämpfen erstmals im nächsten Jahr tatsächlich um den Führungsanspruch in der Republik“, sagte er im Blick auf die Bundestagswahl 2021.
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und der Wagenknecht-Partei BSW als parlamentarische Gruppen anerkannt. Damit haben sie künftig mehr Rechte als fraktionslose Abgeordnete.
