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Bürger sollen mit Steuern e-Autos für Gewerbetreibende finanzieren
Die Bundesregierung hat zwei neue Förderungen für Elektroautos auf den Weg gebracht. Nach dem Ende des Umweltbonus profitieren nun nur noch gewerbliche Nutzer. Der Wegfall der staatlichen Kaufunterstützung führte zunächst zu einem Einbruch und anschließend zu einer Stagnation bei den Neuzulassungen von Elektroautos. Das widerspricht den Klimazielen der Regierung und der EU.
„Lügen, Lügen, Lügen“ statt „Fakten, Fakten, Fakten“ (Video)
Weil die erneuerbaren Energien nicht immer genügend Strom liefern, braucht es steuerbare Gaskraftwerke. Ein neues Gesetz erfordert die Zustimmung der EU – und viel Geld.
Hier arbeitenden Fachkräften den Mittelfinger zeigen
Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auch auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie wollen die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken und ausländischen Fachkräften in den ersten Jahren nach deren Einreise bei der Einkommensteuer entgegenkommen.
Die Bundesregierung ist mal wieder im Auftrag der Pharmaindustrie unterwegs
Der Bundestag hat am 04.07.2024 ein Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz wird es Pharmaunternehmen ermöglichen, die Preise für patentgeschützte Medikamente vertraulich auszuhandeln.
Steuern können neuerdings zweckgebunden ausgegeben werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozentpunkte aus, um den geplanten Umbau der Ställe im Sinn eines verbesserten Tierwohls finanzieren zu können.