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„Politik aus der Anstalt“

Die Netzbetreiber und der Bundesrechnungshof schlagen Alarm, dass die Netze nicht mehr in jeder Situation sicher betrieben werden können. Es wurden einfach zu viele Kraftwerke verschrottet, ehe ein funktionierender Ersatz zur Verfügung steht. Sie wissen schon: alte Brunnen zuschütten, ehe die neuen Brunnen Wasser geben. Brücken nach dem Passieren in die Luft sprengen.

Verlass dich auf Politiker und du bist verlassen

Die politischen Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie waren vielfältig, und eines der zentralen Instrumente waren Soforthilfen für Unternehmen. Angesichts der drastischen Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft wurden diese Hilfen eingeführt, um Firmen zu unterstützen, die besonders stark betroffen waren.

Betrug am Wähler

Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren:

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