Die Bundesnetzagentur hat ein Festlegungsverfahren zur Überarbeitung der Netzentgelte für die Industrie eingeleitet und am Mittwoch ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgestellt. Ziel der Reform ist es, stromintensive Unternehmen zu motivieren, ihren Energieverbrauch an die Schwankungen der Börsenstrompreise anzupassen.
Laut „Handelsblatt“ sollen in dem Strategiepapier unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland verankert werden.
Im Visa-Skandal im Auswärtigen Amt gibt es neue Vorwürfe. Wie der Business Insider berichtet, sei eine Beamtin der Botschaft in Pakistan, die Sicherheitsbedenken „zu ernst“ nahm, von höchster Ebene aus kaltgestellt worden.
Die Bundesregierung hat zwei neue Förderungen für Elektroautos auf den Weg gebracht. Nach dem Ende des Umweltbonus profitieren nun nur noch gewerbliche Nutzer. Der Wegfall der staatlichen Kaufunterstützung führte zunächst zu einem Einbruch und anschließend zu einer Stagnation bei den Neuzulassungen von Elektroautos. Das widerspricht den Klimazielen der Regierung und der EU.
Weil die erneuerbaren Energien nicht immer genügend Strom liefern, braucht es steuerbare Gaskraftwerke. Ein neues Gesetz erfordert die Zustimmung der EU – und viel Geld.
