Der Haushaltsentwurf, den Christian Lindner am Mittag dem Bundestag vorstellt, ist löchrig – tatsächlich hat er rekordverdächtig große Löcher. Eigentlich hatte Lindner seriöse Haushaltsführung ohne Schulden versprochen, liefert nun aber das Gegenteil eines seriösen Entwurfs ab. Lindner trickst und täuscht das Parlament.
„Sie stecken auf Ihren Reisen viele Ressourcen in schöne Bilder und Social-Media-Aktivitäten“, fragt der Spiegel. „Wie wichtig ist Ihnen die Inszenierung Ihrer Politik?“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schaltet sich in die Krise bei Volkswagen ein. Er nannte die Autoindustrie einen Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland. „Das soll auch so bleiben.“ Die großen Automobilhersteller und ihre Zulieferer seien gute Arbeitgeber für zigtausende Beschäftigte, „Wohlstandsmotor“ in Regionen quer durch das Land und Innovationstreiber über Branchengrenzen hinweg.
Dänemark plant der Energieinsel Energy Island in der Nordsee das größte Bauprojekt seiner Geschichte. Diese künstliche Insel soll die Stromerzeugung aus Offshore-Windkraft revolutionieren. Doch die steigenden Kosten und der mögliche Rückzug Belgiens als Partner werfen große Bedenken bezüglich der Finanzierung des Projekts auf.
Der Dortmunder Pumpenhersteller Wilo hat beschlossen, die Arbeitszeiten seiner Beschäftigten zu reduzieren. Diese Maßnahme hat direkte Auswirkungen auf die Löhne der Mitarbeiter. Hintergrund dieser Entscheidung ist die aktuelle Entwicklung am Heizungsmarkt, die das Unternehmen zu einem Umdenken zwingt.
Nach dem Terroranschlag in Solingen hat Josefine Paul (Bündnis 90/ Die Grünen) in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag jede Schuld von sich gewiesen. Sie machte unter anderem ein „fehlerhaftes System“ und mangelnde Kooperationen anderer EU-Staaten dafür verantwortlich, dass Rückführungen scheitern – so wie im Fall des Solingen Attentäters.
